Finanzprüfung in kommunale Hand

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt die interfraktionelle Initiative im Nordrhein-Westfälischen Landtag, eine Gemeindeprüfungsanstalt einzurichten. "Die derzeitige Gemeindeprüfung in Nordrhein-Westfalen bedarf einer qualitätsmäßigen Verbesserung. Die bisher an Rechtmäßigkeitsgesichtspunkten orientierte Gemeindeprüfung genügt nicht mehr den neuzeitlichen Erfordernissen einer wirksamen Haushaltskontrolle", erklärte Präsident Albert Leifert MdL auf der Sitzung des NWStGB-Präsidiums in Düsseldorf:

Die Städte und Gemeinden benötigten eine an Wirtschaftlichkeitskriterien orientierte beratende Unterstützung. Die heute bei den Kreisen und Bezirksregierungen angesiedelten Gemeindeprüfungsämter könnten dies nicht leisten. Deshalb sollte die in Bayern und Baden-Württemberg seit Jahrzehnten bewährte landeseinheitliche Gemeindeprüfung auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
 
Wichtig sei, so Leifert, daß die einzurichtende Gemeindeprüfungsanstalt keine Landesbehörde, sondern eine kommunal kontrollierte eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Nur so sei gewährleistet, daß die Prüfung und Beratung den Interessen und Bedürfnissen der Kommunen entspreche. Leifert: "Gemeindeprüfung ist kein Selbstzweck. Sie muß getragen sein von einer leistungsfähigen Institution und muß zu Ergebnissen führen, die für die Städte und Gemeinden von wirklich praktischem Nutzen sind." Dieses Anliegen müsse im Mittelpunkt aller Reformüberlegungen stehen.