Finanzsituation der Kommunen verschärft sich

Im Jahresverlauf zeigt sich immer deutlicher, wie stark der Konjunktureinbruch auf die kommunale Haushaltssituation durchschlägt. Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) belegt eine dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation in diesem und im folgenden Jahr. „Die NRW-Kommunen fordern daher das Land nachdrücklich auf, endlich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gerecht zu werden“, erklärte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Düsseldorf anlässlich der Sitzung des StGB NRW-Finanzausschusses.

Wegen der drastisch veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hatte sich der kommunale Spitzenverband entschlossen, in diesem Jahr eine weitere Haushaltsumfrage durchzuführen. Dabei wurden die haushaltswirtschaftliche Lage, die Entwicklung der Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals sowie die Entwicklung der Gewerbesteuer (netto) abgefragt. An der Neuauflage der Umfrage haben sich 355 der 360 StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden beteiligt.

„Nur noch 35 der 355 Mitgliedskommunen melden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2009“, legte Schneider dar. Dies seien weniger als zehn Prozent der StGB NRW-Mitgliedskommunen - eine Besorgnis erregende Entwicklung. Nach der Umfrage 2008/2009 waren dies noch 48 Mitgliedstädte und -gemeinden gewesen. „Allein damit wird die katastrophale strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie deutlich“, führte Schneider aus. Ein weiteres Indiz für die kommunale Finanzmisere sei der rasante Verzehr des Eigenkapitals. Die Ausgleichsrücklage - der Teil des Eigenkapitals, der in der Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement zum fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann, - wird nach der jüngsten Umfrage binnen kürzester Zeit in 232 Kommunen vollständig aufgezehrt sein. Von einem Szenario der Überschuldung, also dem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals, gehen bis zum Jahr 2013 elf StGB NRW-Mitgliedskommunen aus. „Dies zeigt, dass die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen droht“, merkte Schneider an.

Bei der Gewerbesteuer ergibt sich erwartungsgemäß ebenfalls eine deutliche Verschlechterung gegenüber der ersten Haushaltsumfrage in diesem Jahr. Zunächst waren die StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden für 2009 von einem Netto-Gewerbesteueraufkommen von 3,53 Mrd. Euro - nach 3,65 Mrd. Euro im Vorjahr - ausgegangen. Nunmehr werden lediglich noch 3,18 Mrd. Euro erwartet. „Dies entspräche einem durchschnittlichen Rückgang um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresergebnis“, machte Schneider deutlich. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass aus einzelnen StGB NRW-Mitgliedskommunen ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um mehr als 50 Prozent gemeldet werde.