Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen: "Wir sprechen über Milliardenbeträge, die in den kommunalen Kassen fehlen - dies ist nicht länger hinnehmbar".

Sorgen bereiteten insbesondere die zu erwartenden Kosten der Integration anerkannter Asylsuchender. Integration, so Schneider, finde in den Städten und Gemeinden, in den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Familienberatungsstellen, am Arbeitsplatz und in der jeweiligen Nachbarschaft statt. Fast alle Kommunen erarbeiten derzeit umfassende Integrationskonzepte oder entwickeln vorhandene Konzepte weiter. Die hier anfallenden Personal- und Sachkosten würden von den vereinbarten Pauschalzahlungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes überhaupt nicht erfasst. "Hier lassen Bund und Land die Städte und Gemeinden im vollen Bewusstsein ihrer Not im Regen stehen", monierte Schneider.

Für viele Kommunen seien die mühsam austarierten Konsolidierungsstrategien für 2016 und die Folgejahre längst Makulatur angesichts des Kostenüberhangs bei der Flüchtlingsversorgung. Als Ausweg erscheine nur noch die Erhöhung kommunaler Steuern wie der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer. "Da wir ohnehin im Bundesvergleich die höchsten Steuersätze haben, darf es nicht zu noch höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen", warnte Schneider.

Die Städte und Gemeinden erwarteten daher nachhaltige Unterstützung durch das Land NRW bei der Forderung an den Bund, den kommunalen Umsatzsteueranteil auf 7,5 Prozent anzuheben. "Solange eine Refinanzierung der hohen Kosten nicht gewährleistet ist, müssen die Vorgaben des Haushaltsrechts gelockert werden", forderte Schneider. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Städte und Gemeinden aufgrund der Flüchtlingskrise nicht noch höhere Einsparleistungen erbringen müssten. "Denn das wäre unweigerlich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in NRW", so Schneider.