Flüchtlingsversorgung: Den Städten und Gemeinden geht die Kraft aus

Die Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren. Im Rahmen eines Gesprächs mit Josefine Paul, Landesministerin für Flucht und Integration, machten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in der Stadt Kamen deutlich, dass sie von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung erwarten.

"In den Spitzengesprächen im Herbst haben Bund und Land den Kommunen Hilfen versprochen. Doch erreichen uns nach wie vor Überlastungsanzeigen aus Städten und Gemeinden, die nicht wissen, wie sie noch mehr Menschen unterbringen sollen", sagte StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest. Dass Bund und Land die Kommunen im Jahr 2022 finanziell unterstützt und weitere Plätze in Landesunterkünften geschaffen hätten, erkenne man an. Doch reichten diese Hilfen bei weitem nicht aus.

"Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", betonte Ruthemeyer. Die Belastungsgrenze sei in etlichen Fällen bereits überschritten. "Die Städte und Gemeinden wollen helfen, aber ihre Ressourcen sind endlich", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Die Kommunen benötigten möglichst schnell spürbare finanzielle und organisatorische Entlastung.

"Solidaritätserklärungen sowie Prüflisten mit Bundes- oder Landesimmobilien helfen uns kein Stück weiter", sagte Ruthemeyer. Bereits im Herbst habe der Städte- und Gemeindebund NRW darauf hingewiesen, dass es nicht reichen werde, die Landeskapazitäten auf 30.000 Plätze aufzustocken. Nun sehe man sich bestätigt. Das Land müsse sich am Niveau aus dem Jahr 2025/16 orientieren und mindestens 70.000 Plätze schaffen. "Der Handlungsdruck wächst von Tag zu Tag. Das Land muss jetzt kurzfristig alle Kräfte mobilisieren und Gebäude bereitstellen, in denen Personen untergebracht werden können." Es gehe darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Auch den Bund sehen die Kommunen in der Bringschuld. "Es reicht nicht aus, im Bedarfsfall zu einem neuen Flüchtlingsgipfel einzuladen und neue Milliarden auszuschütten", sagte Ruthemeyer. "Das Geld wird benötigt, aber kurzfristig löst es keine Probleme. Helfen werden uns nur zusätzliche, von Bund oder Land betriebene Unterkünfte sowie eine gerechtere Verteilung in Europa. Es kann nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich. Wir fordern den Bund auf, dieses Thema mit höchster Priorität anzugehen."

Für ihre finanziellen Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erwarten die Städte und Gemeinden einen fairen Ausgleich. "Die Kommunen haben enorme Anstrengungen unternommen und die große Mehrheit der Unterbringungskapazitäten gestellt", betonte Ruthemeyer. Dass das Land die Entlastungsmittel des Bundes im Jahr 2023 nur noch zur Hälfte an die Kommunen weitergeben wolle, werde diesen Belastungen nicht gerecht. Die Städte und Gemeinden fordern, die Mittel für 2023 in deutlich größerem Umfang an die kommunale Familie weiterzureichen.

Mit Blick auf die Zukunft braucht es nach Überzeugung der Kommunen eine deutlich weitsichtigere Ausrichtung der Migrationspolitik. "Die Welt ist in Unruhe, wir müssen uns darauf einstellen, dass Flucht und Migration für NRW ein Dauerthema werden", so Ruthemeyer. Das Land stehe daher in der Pflicht, den Kommunen den Aufbau von nachhaltigen Strukturen zu ermöglichen.

"Wir brauchen Pufferkapazitäten für kommende Krisen, auf die wir jederzeit zurückgreifen können", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Dazu müssten Bund und Land eine Zahl vorzuhaltender Plätze in bestimmten Szenarien definieren. Ausbau und Vorhaltekosten auf kommunaler Seite seien 1:1 zu erstatten. Zudem müssten Bund und Land eigene Kapazitäten vorhalten.