Fördergelder hängen im MURL fest

Ökologisch sinnvolle Projekte im Abwasserbereich sind vom Scheitern bedroht, weil das Landesumweltministerium (MURL) mit der Bewilligung der Fördergelder nicht nachkommt. Unter den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Flächen entsiegeln oder Kleinkläranlagen bauen wollen, macht sich Unmut über den „Antragsstau" breit. „Von rund 200 Kommunen haben bisher nur drei einen Bescheid aus Düsseldorf bekommen", beklagt Helmut Dedy, Referent für Abwasserfragen beim Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund.

Mitte Dezember 1996 hatte das MURL die Landesinitiative „Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft" gestartet, mit der aus Mitteln der Abwasserabgabe Versickerung vor Ort, die Sanierung von Abwasserkanälen sowie die energietechnische Optimierung von Kleinkläranlagen gefördert werden sollen. Das Programm mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Mark sei jedoch überhastet begonnen worden, berichtet Dedy. Erst sechs Wochen nach Bekanntgabe hätten die Bezirksregierungen überhaupt erst Einzelheiten über die Antragsmodalitäten erfahren.

Vor Eingang des Bewilligungsbescheids - manchmal bis zu 100.000 Mark - können die Städte und Gemeinden jedoch nicht mit der Arbeit an den längst beschlossenen Projekten beginnen. In der Stadt Billerbeck (Kreis Coesfeld) hat dies dazu geführt, daß Teile für den Bau von Kleinkläranlagen ungenutzt herumliegen. „Bisher hat das MURL noch keine plausible Erklärung für die Verzögerung gegeben", rügt Dedy.

Der Abwasserexperte weist auf einen weiteren Schwachpunkt des Programms hin. Ein Teil der Gelder ist für Kanalsanierung in Gebieten, die von Bergsenkung betroffen sind, vorgesehen. Einige Regierungsbezirke wie etwa Detmold hätten hier keinen Bedarf. Jetzt drohe das dafür vorgesehene Fördergeld in andere Gebiete - sprich in die Ruhrgebietsstädte - abzufließen.. Damit würden die Kommunen im ländlichen Raum, die durch weitläufige Kanalsysteme bereits jetzt höhere Kosten für Abwasserbeseitigung in Kauf nehmen müßten, einmal mehr benachteiligt.

Rückfragen: Helmut Dedy, Ruf 0211 - 430 7715