Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Förderung des Kita-Ausbaus von zentraler Bedeutung
StGB NRW-Statement
Düsseldorf,
25.06.2024
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen der Investitionskostenförderung im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Zuvor war unklar, ob ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Dazu sagte Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW dem WDR:
"Die Städte und Gemeinden begrüßen die Aufstockung des Fördertopfes. Die Summe ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob die Summe ausreichend wird, wissen wir nicht. Wichtig ist darum eine Ausbauplatzgarantie. Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, dass alle Anträge bewilligt werden. Andernfalls droht ein Windhundrennen nach dem Motto 'Wer zuerst kommt, mahlt zuerst'.
Die Investitionskostenförderung ist für die Kommunen angesichts des erforderlichen Ausbaus der Kindertagesbetreuung von zentraler Bedeutung. Andernfalls könnte der Ausbau gänzlich zum Erliegen kommen. Faktisch scheitert schon heute zum Beispiel der gesetzlich zugesicherte Anspruch auf einen Kita-Platz häufig daran, dass kein Geld mehr da ist."
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Zur Pressemitteilung des Familienministeriums
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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