Gemeindefinanzen auf solide Grundlage stellen

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einzusetzen. „Jede Strategie zur Rettung der Kommunalfinanzen muss damit beginnen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Von daher sei es absolut richtig, wenn sich die Landesregierung in Berlin dafür einsetzen wolle, dass sich der Bund dauerhaft und angemessen an den explodierenden Sozialausgaben beteiligt. Aus Sicht der Kommunen sei die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Ausgabenseite weitaus wichtiger als die Frage, ob es Alternativen zur Gewerbesteuer gebe.

„Die Ankündigung der Minister Dr. Linssen und Dr. Wolf belegt, dass auch die NRW-Landesregierung verstanden hat, wie groß die Finanznot der Städte und Gemeinden mittlerweile ist“, kommentierte Schneider. Mit der Unterstützung der kommunalen Forderungen gegenüber dem Bund könne sich das Land seiner Verantwortung für die Kommunen jedoch nicht entledigen, machte Schneider deutlich: „Kostenträchtige Aufgaben und Standards werden den Kommunen nicht nur vom Bund auferlegt. Insofern bleibt auch das Land in der Pflicht, den kommunalen Aufgabenkatalog auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen.“ Angesichts der explosionsartig steigenden Kassenkredite von mehr als 17 Mrd. Euro müsse auch die Frage von Landeshilfen für besonders hoch verschuldete Kommunen auf der Tagesordnung bleiben.