Gemeindefinanzreform hat Ziel verfehlt

Die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss beschlossene Gemeindefinanzreform hat für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht die erhoffte Trendwende erbracht. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Danach spitzt sich die Finanzsituation der Kommunen gegenüber den Vorjahren weiter zu. „Gegenüber dem Rekordwert von 2004 hat sich die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung nochmals auf nunmehr 200 Städte, Gemeinden und Kreise erhöht“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Düsseldorf vor der Landespressekonferenz. </O:P>
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Das Ausmaß der kommunalen Finanzmisere trete noch deutlicher hervor, wenn man es auf die Einwohnerzahlen der betroffenen Gebietskörperschaften beziehe, so Schäfer. Danach lebten nunmehr rund zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Einwohnerinnen und Einwohner in Städten und Gemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können.</O:P>
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Den strengsten Restriktionen sind Städte und Gemeinden unterworfen, deren Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. In der so genannten vorläufigen Haushaltsführung sind solchen Kommunen freiwillige Ausgaben grundsätzlich untersagt. Hier steigt die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 73 auf einen neuen Höchststand von voraussichtlich 103 Städten und Gemeinden. „Spitzenreiter“ bei den Haushaltssicherungskonzepten sind die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln, in denen jeweils rund zwei Drittel der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können (siehe Tabelle:).</O:P>
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Einnahmen weiter im Keller</O:P>
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Trotz eines erfreulichen Anstiegs beim Gewerbesteueraufkommen - insbesondere im vergangenen Jahr - sei die kommunale Einnahmesituation in der Gesamtschau weiterhin unbefriedigend, erläuterte Schäfer. Immerhin erwarten die Kämmerer auch im Jahr 2005 ein leichtes Plus bei der Gewerbesteuer von gut 3,7 Prozent. Auch die Grundsteuer B (plus 2,6 Prozent) und das Gesamtaufkommen der Gebühren (plus 1,4 Prozent) entwickelten sich nach den Prognosen leicht nach oben. „Diesen Einnahmeverbesserungen stehen allerdings gravierende Einbrüche insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber“, machte Schäfer deutlich. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei im Jahr 2004 mit einem Minus von rund 160 Mio. Euro und 2005 mit einen Minus von 200 Mio. Euro zu rechnen. Sowohl 2005 als auch 2006 werden die Schlüsselzuweisungen jeweils wohl rund 700 Mio. Euro unter dem Niveau des Jahres 2004 liegen.</O:P>
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Ausgaben</O:P>
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Eine Entspannung der schwierigen Situation sei auch nicht von der Ausgabenseite zu erwarten, so Schäfer. Zwar könnten die Kommunen den Anstieg bei den Personalkosten trotz der Tarifabschlüsse auf 0,6 Prozent begrenzen. Bei den kaum zu beeinflussenden Ausgaben für soziale Leistungen werde allerdings ein weiterer Anstieg um gut zehn Prozent im Jahr 2005 erwartet. Vor diesem Hintergrund bleibe kein Spielraum für dringend benötigte kommunale Investitionen, die im Jahr 2005 - bei einem Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber 2004 - auf einem ohnehin schon sehr niedrigen Niveau verharren. Insgesamt sind die Investitionen der NRW-Kommunen in den vergangenen zwölf Jahren um 47 Prozent zurückgegangen, nämlich von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2004. „Damit fallen die Kommunen als wichtiger Impulsgeber für die mittelständische Wirtschaft weiterhin aus“, legte Schäfer dar. </O:P>
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Eine problematische Entwicklung sei bei der Kreisumlage festzustellen. Diese ist - so das Ergebnis der Umfrage - im Landesdurchschnitt um etwa sechs Prozent angehoben worden. Auch wenn ein Teil der Erhöhungen mit finanziellen Lasten der Kreise aus der Umsetzung von Hartz IV zu erklären sei, belaste der erneute Anstieg die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen und trage so zum Anstieg der Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung bei. „Es ist zu begrüßen, dass nunmehr neun Kreise den Weg der Haushaltssicherung wählen und sich damit gegenüber ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden solidarisch zeigen“, sagte Schäfer. Da die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitere Umlageerhöhungen nicht verkraften könnten, müssten auch die Kreise und Landschaftsverbände ihre Anstrengungen zur Haushalts-Konsolidierung verstärken.</O:P>
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Die Ergebnisse der Umfrage belegten - so Schäfer -, dass die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ihr Ziel nicht erreicht hätten. Weder die Verbesserungen bei der Gewerbesteuer noch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hätten zu einer Trendwende bei den kommunalen Finanzen geführt. „Eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient, muss weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, forderte Schäfer. „Die zurzeit diskutierte steuerliche Entlastung der Unternehmen darf keinesfalls auf dem Rücken der Kommunen geschehen“.</O:P>