Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt kreisangehörge Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nach Auffassung des stellvertre-tenden Hauptgeschäftsführers des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, weitere finanzielle Belastungen des Landes nicht mehr verkraften. Deshalb müsse, so Schneider in einer Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1997 im kommunalpolitischen Ausschuß des Landtags, die weitere Umsetzung der Empfehlungen des ifo-Gutachtens gestoppt und die bisherige Umsetzung rückgängig gemacht werden. Das Gut-achten benachteilige massiv die kleineren und mittleren Städte und Gemeinden gegenüber den Großstädten. Der Innenminister sei als Kommunalminister auch für kreisangehörige Ge-meinden verantwortlich. Schneider wies noch einmal insbesondere darauf hin, daß die Emp-fehlungen des Gutachtens aus vielen Gründen sowohl bei der Bedarfsermittlung als auch bei der Steuerkraftermittlung erheblichen Zweifeln zahlreicher Sachverständiger und Wissen-schaftler unterliegen würden.

Schneider forderte den Innenminister auf, die über 250 Widerspruchsverfahren von Gemein-den gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide auszusetzen, bis das Verfassungsgericht des Landes die Verfassungsmäßigkeit geprüft habe. Andernfalls werde es Massenklagen von Hunderten von Gemeinden geben. „Ich kann mir nicht vorstellen, welchen politischen Nutzen sich ein Kommunalminister hiervon verspricht", sagte Bernd Jürgen Schneider.

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund warnte das Land gleichzeitig vor zu-sätzlichen Einschnitten im kommunalen Finanzausgleich, falls die Vermögensteuer abge-schafft werde. Vom Land erwarte der NW Städte- und Gemeindebund einen „fairen und aus-kömmlichen kommunalen Finanzausgleich", sagte Schneider. Darüber hinaus warnte er vor geplanten Verschlechterungen im Zuge der Reform der Arbeitsförderung, die zu einem weite-ren nicht mehr verkraftbaren Anstieg der Sozialhilfe führen würden.