Gestaltungsfreiheit für Kommunen in Europa

Mehr Achtung vor der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge fordern die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von den Entscheidungsträgern in Europa. Bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der EU-Kommission heute in Brüssel wiesen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der NRW-Landesregierung darauf hin, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge schwer wiegende Konsequenzen für alle Bürger und Bürgerinnen hätte. „Für einen zweifelhaften Zugewinn an Wirtschaftlichkeit würden soziale und Umweltaspekte geopfert“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Immer häufiger versuche die Europäische Kommission - unterstützt durch den Europäischen Gerichtshof -, das Wettbewerbsrecht auf die kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge anzuwenden. Dazu wolle die Kommission das Europäische Vergaberecht ausweiten und für alle öffentlichen Dienstleistungen eine Ausschreibungspflicht festlegen . „Wenn die Kommunen nicht mehr entscheiden könnten, ob sie diese Leistungen durch eigene Unternehmen oder durch Dritte erledigen lassen, wäre dies ein massiver Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Schneider.

Überdies sei die Eins-zu-eins-Übertragung rein wirtschaftlicher Prinzipien den kommunalen Unternehmen nicht angemessen. Diese konzentrierten sich ausschließlich auf die Belange der eigenen Bürger und Bürgerinnen, erbringen also eine rein lokale Dienstleistung. Ihre Leistung und Effizienz werde in der Regel nicht durch Wettbewerb, sondern über politische Kontrollmechanismen in den Kommunen sichergestellt. Ein angemessener Preis sei durch gesetzliche Vorgaben sowie ihre Überwachung durch Aufsichts- und Kartellbehörden gewährleistet.

Bei dem Treffen in Brüssel legten die Kommunalvertreter dar, was drohe - sollte die kommunale Daseinsvorsorge einem durchliberalisierten EU-Binnenmarkt geopfert werden. „Dann könnten Versorgungsleistungen wie Wasser und Abwasser, Strom und Gas nicht mehr flächendeckend für annähernd gleiche Preise angeboten werden“, erläuterte Schneider. Der ländliche Raum würde „aus Kostengründen“ abgehängt, und für soziale Aspekte der Grundversorgung bliebe kein Raum mehr. „Dieser bedrohlichen Entwicklung muss energisch entgegen gewirkt werden“, so Schneider.