Gewalt gegen AmtsträgerInnen inakzeptabel

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die nach allem, was bisher bekannt ist, einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Der StGB NRW fordert daher die Innenminister der Länder auf, dieses Thema umgehend zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits, Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen. Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitiker/innen und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des so genannten Politiker-Stalkings ergänzt werden. Schließlich seien zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern nötig, an die sich Kommunalpolitiker/innen bei Bedrohung wenden können und die diesen Fällen gezielt nachgehen.

"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so Schneider. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem Land hervorbringen kann".