Grundsteuer: Kommunen lehnen Gesetzentwurf ab

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform in Form eines Landesgesetzes abzulehnen und das Problem allein den Kommunen zu überlassen.

"Nachdem das Land trotz frühzeitiger Hinweise der kommunalen Spitzenverbände das Zeitfenster für eine vernünftige landesweite Regelung verpasst hat, soll der schwarze Peter jetzt bei den Kommunen abgeladen haben,“ erklärte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt am Rande einer Tagung des Verbandes in Paderborn. "Das Präsidium appelliert an die Regierungsfraktionen, das einhellige Votum aller kommunalen Spitzenverbände zu beherzigen und von dem Vorhaben Abstand zu nehmen."

"Wir teilen das Anliegen, das Wohnen steuerlich zu entlasten", so Landscheidt. "Aber der nun eingeschlagene Weg einer Hebesatzdifferenzierung auf kommunaler Ebene zieht mehrere schwerwiegende Folgeprobleme nach sich." Zum einen sei die technische Umsetzung kaum zu schaffen, da Neuprogrammierungen der Haushaltssoftware erforderlich seien, die zudem noch von der Gemeindeprüfungsanstalt zertifiziert werden müssten.

Noch schwerer wiege der Umstand, dass eine Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze auch verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Es gebe sehr ernstzunehmende Bedenken, ob Kommunen das Recht eingeräumt werden dürfe, über Hebesatzentscheidungen nachträglich die Neubewertung des Grundvermögens zu verändern, die das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eingefordert hat. "Die Regierungsfraktionen schaffen hier ohne zwingende Gründe ein Einfallstor für Rechtsstreitigkeiten auf dem Buckel der Kommunen", so Landscheidt. „Eigentlich müssten wir unseren Mitgliedern empfehlen, von der Option keinen Gebrauch zu machen.“

Zudem werde eine solche Regelung den Standort-Wettbewerb zwischen den Kommunen verschärfen und vor Ort regelmäßig Konflikte zwischen Gewerbetreibenden und privaten Eigentümern provozieren.