Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen

Die Rheinische Post berichtet am 3. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an Umsatz- und Einkommensteuer ist die Grundsteuer die wichtigste Finanzquelle der Städte und Gemeinden. Bundesweit reden wir über 12 bis 13 Milliarden Euro, in NRW kommen die Kommunen auf 3,8 Milliarden Euro jährlich. Das Grundsteueraufkommen ist dabei sehr stabil, weil die Steuer kaum von der Konjunktur abhängig ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bis heute nicht positioniert, welches Steuermodell es ab 2025 anwenden will. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern haben alle anderen Länder bereits eine Entscheidung getroffen. Wenn sich NRW für kein eigenes Modell entscheidet, käme das von Olaf Scholz erdachte Bundesmodell, das nicht als das einfachste gilt. Aber selbst diese Entscheidung steht aus. Der Finanzminister lässt uns im Dunkeln tappen. Den Kommunen macht das große Sorgen.

Jeder Tag zählt. Das Verfassungsgericht hat zwar dem Gesetzgeber mehrere Jahre für eine Reform zugestanden.  Diese Frist war aber nicht dafür vorgesehen, dass wir drei Jahre lang diskutieren, welches Modell das schönste ist. Wir brauchen die Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung. Allein in NRW müssen Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Je länger der Finanzminister zuwartet, desto schwieriger wird diese Aufgabe.

Vor allem wird das ja noch eine hoch streitige Diskussion zwischen den Interessenverbänden und den Parteien im Land geben. Und selbst wenn die Finanzbehörden ihre Bewertungen abgeschlossen haben, steht noch ein Berg von Arbeit an. Die Kommunen müssen das für ihre Haushalte richtig durchrechnen. Dann folgt die EDV-technische Umsetzung. Und dann braucht man auch eine Diskussion im Rat vor Ort, wie denn der Hebesatz aussehen soll.

Wir sehen die große Gefahr, dass am Ende die Fristen des Verfassungsgerichts nicht eingehalten werden können. Dann fallen wir 2025 ins Leere. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass uns 3,8 Milliarden € Euro fehlen. Das Zeitfenster hat sich fast geschlossen, eine Entscheidung des Landes ist überfällig.

Die Grundsteuer ist für die Kommunen so wichtig, weil man mit ihr verlässlich planen kann. Jeder Cent aus der Grundsteuer wird vor der eigenen Haustür ausgegeben. Ohne sie könnten Kitas, Schulen, Straßen und Spielplätze nicht mehr finanziert werden.

Für uns ist wichtig, dass das Gesamtaufkommen in unseren Haushalten gleichbleibt. Es wird natürlich zu Verschiebungen bei den Bürgern kommen. Wichtig ist aber, dass die Städte und Gemeinden in NRW nicht daran verdienen wollen und durch die Hintertür eine Erhöhung umsetzen wollen. Das ist das erklärte Ziel, und ich bin zuversichtlich, dass sich auch alle Kommunen daran halten werden.“

Der Bericht der Rheinischen Post in voller Länge auf rp-online.de