Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage begrüßt

Das heute von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine wichtige Grundlage bilden, um die Hilfen konkret auszugestalten. Nun müssten zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zügig Gespräche über die in Aussicht gestellten Hilfen folgen, so die Verbände.

„Angesichts der rasant ansteigenden Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen muss endlich gehandelt werden, wenn man nicht den vollständigen Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung in Kauf nehmen will“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. „Die Folgen einer Untätigkeit würden alle treffen, auch die Kommunen, die noch schwarze Zahlen schreiben“, so die Geschäftsführer weiter. Letztlich säßen alle Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in einem Boot.

Das Volumen der so genannten Kassenkredite, mit denen die Kommunen laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, steigt seit Jahren kontinuierlich. In NRW haben diese Kredite zur Liquiditätssicherung inzwischen die Rekordmarke von 20 Milliarden Euro überschritten - das ist rund die Hälfte aller bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite.

„Wir sehen in dem noch von der alten Landesregierung angestoßenen und von der neuen Landesregierung weitergeführten Gutachten eine wichtige Gesprächsgrundlage und werden die dort aufgezeigten Lösungsansätze nun zügig prüfen und in unseren Gremien diskutieren“, so Articus, Klein und Schneider weiter. Im Mittelpunkt müssten dabei die Fragen stehen, welche Kommunen unter welchen Bedingungen Konsolidierungshilfen erhalten sollten, wer diese Hilfen aufbringen soll und wie eine nachhaltige Kehrtwende bei den Kommunalfinanzen gelingen kann. „Es muss endlich gelingen, das strukturelle Defizit der Kommunalhaushalte in NRW - also die dauerhafte, jährliche Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - zu schließen. Das wird eine erhebliche Kraftanstrengung bedeuten, da die erdrückende Schieflage der Kommunalhaushalte vor allem aus den Ausgaben für Sozialleistungen resultiert, die die Kommunen letztlich für die staatlichen Ebenen tätigen", betonten die drei Hauptgeschäftsführer. Die zwischenzeitlich auf Bundesebene beschlossene schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfe, die jährliche Finanzlücke zu verkleinern, schließe sie aber bezogen auf die strukturellen Belastungen der NRW-Kommunen bei weitem nicht. „Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist zu begrüßen. Die Probleme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind angesichts der jahrelang aufgelaufenen erheblichen Defizite damit aber nicht zu lösen“, folgerten Articus, Klein und Schneider.