Handlungsfähigkeit der Kommunen akut gefährdet - Bund und Land in der Pflicht

"Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten", erklärte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch. "Selbst die Kommunen, die noch finanzielle Reserven hatten, bluten jetzt aus."

"Die Städte und Gemeinden stehen vor einer ernsten Finanzkrise", betonte Ruthemeyer. "Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem und zwingen die Kommunen, mehr Liquiditätskredite aufzunehmen." Kostentreiber seien vor allem die explodierenden Preise für Energie, Bauen und Personal, steigende Sozialausgaben und die Versorgung von Geflüchteten. 

Gleichzeitig werde man mit aktuell sinkenden Steuereinnahmen und zusätzlichen Belastungen konfrontiert. "Unerwartet hart trifft die NRW-Kommunen die Finanzierung der Entlastungspakete des Bundes: Im dritten Quartal des Jahres bekamen die Gemeinden bei ihrem Anteil an der Einkommensteuer 700 Millionen Euro weniger als im vorangegangenen Quartal", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Menschen entlastet, aber sie nimmt den Kommunen damit die finanzielle Basis für ihr Handeln. Das kann so nicht stehenbleiben“, kritisierte Ruthemeyer.

"Es kann nicht so weitergehen, dass insbesondere der Bund den Kommunen immer weitergehende Leistungen abverlangt, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Die Grenze sei überschritten.

"Umso dringender müssen Bund und Länder jetzt möglichst schnell ein Konzept zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge vorlegen, das auch die kommunalen Unternehmen nicht vergisst", sagte Ruthemeyer. "Ohne spürbare Hilfen werden die NRW-Kommunen mittelfristig flächendeckend in die Haushaltssicherung rutschen und gezwungen sein, Leistungen zurückzufahren und Steuern zu erhöhen." Gesetzlich seien die Kämmerer über das Landesrecht dazu verpflichtet, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Weder die in der Prognose höchst unsicheren Mehreinnahmen der jüngsten bundesweiten Steuerschätzung noch der kürzlich vorgelegte Basishaushalt des Landes böten für die Haushalte die dringend benötigte Entlastung. "Dass der Landesfinanzminister dabei von Planungssicherheit für die Kommunen spricht, können die Städte und Gemeinden nicht nachvollziehen", merkte Ruthemeyer an. Zwar erhielten die Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzierung 2023 tatsächlich 15,2 Milliarden Euro, doch sei dies keine zusätzliche Hilfe, sondern der reguläre Anteil der Kommunen aus den staatlichen Steuereinnahmen.