Haushalte trotz guter Gewerbesteuereinnahmen weiter unter Druck

Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind nach Angaben von it.nrw im Jahr 2022 in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geflossen - 15,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Eine Reihe von Kommunen verzeichnet bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen eine überraschend erfreulich Entwicklung. Lange Zeit sahen die Prognosen düster aus, doch haben allem Anschein nach die Nachholeffekte im ersten Jahr nach Corona die Krisen mehr als ausgeglichen. 

Der Eindruck, die Kommunen würden nun im Geld schwimmen, geht allerdings weit an der Realität vorbei. So beträgt der Anteil der Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den kommunalen Haushalten grob heruntergebrochen nur etwa 18 Prozent. Diese Quote kann dabei von Gemeinde zu Gemeinde extrem unterschiedlich ausfallen. Zudem sieht es im laufenden Jahr 2023 bereits wieder nach einem leichten Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. 

Nach Abzug der Anteile für Bund und Land bleibt den 361 Mitgliedskommunen des Städte und Gemeindebundes mit 6,3 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte. Das ist immer noch mehr Geld als erwartet, aber das Problem der Kommunen ist weniger die Einnahmenseite. Es sind die extrem steigenden Ausgaben. Allein die Belastungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlagen mit rund drei Milliarden Euro zu Buche.  

Auch die Kosten für Energie, Bauvorhaben, energetische Sanierungen oder Infrastrukturprojekte sind durch die Inflation massiv gestiegen. Durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten haben die Kommunen noch weitere Lasten in erheblichem Umfang zu stemmen. Die dringend notwendigen Investitionen in Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Umbau der Innenstädte oder die Verkehrswende sind damit noch nicht einmal im Ansatz eingepreist."

Zur Pressemitteilung von it.nrw