Hilfe für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand

Auch nach der Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz zugunsten der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften anzupassen, darf die Neuorganisation der Hilfe für Langzeitarbeitslose nicht im Sande verlaufen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, heute in Bergkamen vor dem Präsidium des Verbandes deutlich: „Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, haben Anspruch auf Unterstützung aus einer Hand - ohne Ämtermarathon und bürokratische Hürden“.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen als Mischverwaltung verfassungswidrig. Bis Ende 2010 muss dafür eine andere Regelung gefunden werden. Eine Grundgesetzänderung wäre der praktikabelste Weg, die Arbeitsgemeinschaften, die sich bewährt hätten, zu erhalten, betonte Schäfer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in diese Richtung“.

Unsicherheit über die rechtliche Stellung der Arbeitsgemeinschaften belaste mittlerweile auch die Beschäftigten. „Die Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für die mehr als viertausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Arbeitsgemeinschaften“, machte Schäfer deutlich. Auch nach Verlängerung der Arge-Verträge bis Ende 2010 müssten diese bald Klarheit über ihre berufliche Zukunft erhalten.

Sollte die sinnvolle Änderung des Grundgesetzes weiterhin keine Mehrheit im deutschen Bundestag finden, müssten baldmöglichst zumindest alle Gesetze und Verordnungen rund um die Arbeitsgemeinschaften angepasst werden, sodass Agentur für Arbeit und Kommunen reibungslos unter einem Dach zusammenarbeiten könnten. „Ein Rückfall in getrennte Wahrnehmung der Aufgaben muss unter allen Umständen vermieden werden“, warnte Schäfer.