Investitionen in das Straßennetz dauerhaft sichern

Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben die Landesregierung heute damit beauftragt, bis zum Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Grundstückseigentümer sollen so weiter entlastet werden. "Aus Sicht der Städte und Gemeinden darf eine Reform aber unter keinen Umständen dazu führen, die Kommunen weiter zu belasten", betonte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Donnerstag in Düsseldorf. Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sei der Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur gefährdet.

"Den Ansatz der Regierungsfraktionen, die Bürgerinnen und Bürger bei den Anliegerbeiträgen mit Hilfe von Fördermitteln vorläufig zu 100 Prozent zu entlasten, können die Städte und Gemeinden im Grundsatz begrüßen. Bereits angestoßene Vorhaben können damit wie geplant umgesetzt werden", erklärte Sommer.

"Viele Kommunen befürchten allerdings, dass sie komplett aus der Förderung herausfallen könnten", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Dem Konzept der Regierungsfraktionen zufolge sollen nur die Städte und Gemeinden eine Förderung erhalten, die bis zum 01.01.2022 ein Straßen- und Wegekonzept vorlegen konnten. Viele Kommunen haben dies aber noch nicht erstellt – nicht zuletzt wegen fehlender personeller Ressourcen – und müssten daher nach geltender Rechtslage die Anlieger zur Kasse bitten. "Hier ist Streit programmiert", warnte Sommer.

Dass bisher nur 11 von 65 Millionen Euro des Förderprogramms abgerufen wurden, hat gute Gründe: Wegen der Corona-Pandemie gab es für die Kommunen kaum Spielräume, die verbindlichen Anwohnerversammlungen im Vorfeld einer Umbaumaßnahme durchzuführen. Dadurch sind nötige Straßensanierungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Zudem haben die jahrelangen Abschaffungsdiskussionen die Kommunen verunsichert und Ausbaumaßnahmen wurden auf Eis gelegt. Straßenplanungen haben aber einen langen zeitlichen Vorlauf und sind vielfach gerade erst wieder angelaufen.

"Umso wichtiger ist aus Sicht der Kommunen, wie das Land im Juni das Verfahren zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur reformiert", betonte Sommer. Förderprogramme könnten auf Dauer keine Lösung sein, weil sie je nach politischer Opportunität gekappt werden könnten. "Zudem erzeugen sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der die Beschäftigten in den Rathäusern davon abhält, ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen. Zu begrüßen wäre eine Reform, die eine komplette Abschaffung des sehr bürokratielastigen Verwaltungsverfahrens zur Erhebung der Anliegerbeiträge beinhaltet", erklärte der Hauptgeschäftsführer.

Sommer: "Die Kommunen wollen und müssen langfristig und dauerhaft in den Erhalt des Straßennetzes investieren. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und die nötigen finanziellen Ressourcen. Das Land steht in der Pflicht, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten und den Wegfall von Beiträgen dauerhaft zu kompensieren. Dafür braucht es eine gesetzliche Selbstverpflichtung des Landes."

"Aufgabe der Kommunen ist es, die Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Aufgabe des Landes ist es, den Kommunen dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen", erklärte Sommer. "Fallen diese Gelder ersatzlos weg, fehlen den strukturell unterfinanzierten Kommunen gewaltige Beträge, die für den Erhalt der Straßen unverzichtbar sind."

"Die Folge wäre zwangsläufig ein Verfall von Straßen und Wegen, die in etlichen Kommunen schon heute in schlechtem Zustand sind. Dabei müssen wir mehr denn je in die Infrastruktur investieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "In NRW haben wir es allein im Verkehrsbereich mit einem Investitionsstau in Höhe von rund 8 Milliarden Euro zu tun. Wir können nicht ernsthaft eine Mobilitätswende beschwören und im nächsten Atemzug den Kommunen Mittel für den Erhalt und Umbau der Infrastruktur entziehen."

"Es ist doch sehr erstaunlich, dass die gesamte Landespolitik einmütig über die Abschaffung von Beiträgen diskutiert, aber niemand aufzeigt, wie denn das Straßennetz in Zukunft gerecht und realistisch finanziert werden kann. In vielen Kommunen befeuert das die Sorge, dass am Ende alleine sie die Rechnung zahlen müssen", merkte Sommer an.