Investitionen überfällig – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen

Die Folgen der Coronakrise sind für die Kommunen in NRW die zweite große Finanzkrise seit der Jahrtausendwende. Ohne echte Finanzhilfen drohen den Menschen in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. "Wir appellieren an Bund und Land, den Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, ohne die vor Ort die dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Infrastruktur nicht möglich sind", sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer am Dienstag in Düsseldorf im Vorfeld einer Sitzung des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.

"Wir sind froh und erleichtert, dass es nach dem monatelangen Lockdown wieder aufwärts geht. Doch die Perspektiven der Städte und Gemeinden sind schlichtweg deprimierend", betonte Ruthemeyer. "Nach den aktuellen Prognosen bricht uns die Grundlage für das Handeln und Planen weg. In den kommunalen Kassen in NRW fehlen bis 2024 jährlich an die zwei Milliarden Euro", stellte der Präsident des Verbandes fest. Dabei seien kommunale Investitionen in Straßen, Kitas, Schulen, Klimaanpassung oder die digitale Infrastruktur für die heimische Wirtschaft unverzichtbar. Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden werde die Binnenkonjunktur nicht in Tritt kommen.

Städte und Gemeinden fordern daher von Bund und Land eine Fortsetzung der Coronahilfen wie im Jahr 2020. "Um handlungsfähig zu bleiben, benötigen wir mindestens eine Kompensation für die Verluste bei der Gewerbesteuer für 2021 und 2022", erklärte Ruthemeyer. Zu berücksichtigen seien auch die Mindereinnahmen beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer. "Die Zeit drängt. Die Kommunen müssen so schnell wie möglich wissen, auf welcher Grundlage sie planen können", sagte der Soester Bürgermeister. Nun entscheide sich, ob die Weichen für die Zukunft richtig gestellt würden.

Ausdrücklich warnte Ruthemeyer vor den Folgen weiterer Belastungen: "Wenn Bund und Land die Kommunen zwingen, auf Jahre hinaus Schulden anzuhäufen, wird das in vielen Städten und Gemeinden spürbare Folgen für die Lebensqualität vor Ort haben, nämlich bei Kultur, Bildung, Sport oder Sozialem." Die Kommunalfinanzen müssten langfristig zurück ins Gleichgewicht gebracht werden.

Die Kommunen müssten endlich in die Lage versetzt werden, den dramatischen Investitionsstau von bundesweit 147 Milliarden Euro abzubauen. Besonders gravierend und bereits an vielen Orten zu spüren seien die Folgen in den zukunftsweisenden Bereichen Bildung und Verkehr. "Auch aus diesem Grund sehen wir Bund und Land in der Pflicht, einen weiteren kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Ruthemeyer.

Der Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert am Dienstag die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Kommunalfinanzen im Rahmen seines Hauptausschusses mit prominenten Gästen aus der Landespolitik. Neben rund 180 Delegierten aus Städten und Gemeinden sind in der CCD Stadthalle auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zu Gast.