Investitionsprogramm des Bundes zielgenau umsetzen

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen Finanzsituation der Kommunen in den Bundesländern ist der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel, nach dem die NRW-Kommunen gut 32 Prozent der Mittel erhalten sollen, sinnvoll", erklärte der Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann heute vor dem Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW in Coesfeld. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums war Strothmann als Vorsitzender wiedergewählt worden.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene müssten nun zügig sachgerechte Kriterien zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen entwickelt werden. Dabei müssten die Finanzschwäche, aber auch der Investitionsbedarf der einzelnen Kommunen Berücksichtigung finden. "Wegen der schwierigen Finanzsituation fast aller Städte und Gemeinden im Land wäre es nicht angemessen, die Mittel auf wenige Empfänger - etwa die Stärkungspaktkommunen - zu beschränken", machte Strothmann deutlich.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Mittel möglichst als pauschale Zuweisung an die Kommunen und nicht im Wege ressortbezogener Förderprogramme zu zahlen. "Städte und Gemeinden vor Ort wissen am besten, wo der Investitionsstau besonders bedrohlich ist und wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können", legte Strothmann dar.

Angesichts des kommunalen Investitionsstaus könne das 3,5 Mrd.-Investitionsprogramm des Bundes aber nur ein Anfang sein. Der Bericht der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, der in der vergangenen Woche vorgestellt worden ist, betone die Dringlichkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. "Die Kommission stellt allein für die vergangenen drei Jahre bei der kommunalen Infrastruktur einen Wertverlust von 15 Mrd. Euro fest", betonte Strothmann. Um diesen schnell und zielgerichtet auszugleichen, sei eine langfristige Strategie zur strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzen nötig. "Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 müssen wir erreichen, dass die Kommunen finanziell deutlich besser ausgestattet werden", so Strothmann abschließend.