Jetzt die Basis legen für eine verlässliche Schule

Sollen die Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden, benötigen die Kommunen als Schulträger deutlich mehr finanzielle Mittel. Im Austausch mit Schulministerin Dorothee Feller bei einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW machten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass grundlegende Entscheidungen überfällig sind.

"Schon lange rufen wir nach einer umfassenden Reform der Schulfinanzierung. Dass die Landesregierung sich inzwischen darauf eingelassen hat, begrüßen die Städte und Gemeinden ausdrücklich", sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums im Landtag in Düsseldorf. "Jetzt aber müssen wir dringend Tempo aufnehmen, der Reformdruck wächst von Tag zu Tag."

Erfreulicherweise habe das Land den Vorschlag der Kommunen aufgegriffen und einen Gutachter-Prozess auf den Weg gebracht, an dessen Ende eine verlässliche Analyse des Finanzbedarfs der Schulträger stehen soll, so Landscheidt. "Nicht erlauben können wir uns aber den wenig ambitionierten Zeitplan", warnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Vorgesehen sei derzeit, zunächst ein rechtliches und erst im Anschluss ein bildungsökonomisches Gutachten in Auftrag zu geben. "Wir fordern das Land auf, den Klärungsprozess nicht unnötig in die Länge zu ziehen und die Gutachten zeitgleich zu starten", sagte Landscheidt. "Die Frage, was denn das System Schule in Zukunft leisten soll, dürfen wir nicht hintenanstellen. Entscheidend ist, dass wir bald ein Ergebnis bekommen und der Landtag noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für die so dringend nötige Reform der Schulfinanzierung stellt."

Das seit Jahrzehnten geltende System der Schulfinanzierung unterscheidet nach inneren und äußeren Schulangelegenheiten, wonach das Land die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer finanziert und die Kommunen für die Rahmenbedingungen sorgen. Während sich die Aufgaben der Schulträger in der Vergangenheit auf den Bau der Schulen, Mobiliar, Tafeln und Kreide beschränkten, sind die Anforderungen heute deutlich umfangreicher. So sind die Schulträger zusätzlich mit Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration oder Inklusion konfrontiert.

Im Rahmen der Präsidiumssitzung in Düsseldorf diskutierten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Ministerin Feller außerdem über die Herausforderungen durch den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztag sowie die Perspektiven nach dem Auslaufen des DigitalPakts Schule im Mai 2024. Ohne eine verlässliche Anschlussfinanzierung werden viele Schulträger die gerade angeschobene Digitalisierung stoppen oder zurückdrehen müssen.