Kein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht

Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels.

Besorgniserregend ist dabei, dass der bundesweit mit 166 Milliarden Euro bezifferte Investitionsrückstand noch nicht die erforderlichen Mittel für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende oder nachhaltige Mobilität berücksichtigt.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa:

"Die Daten des Kommunalpanels zeigen, dass politische Zielsetzungen und das tatsächlich Leistbare immer weiter auseinanderklaffen. Allen kommunalen Bemühungen zum Trotz wächst der Investitionsstau weiter an und es ist kein Ende in Sicht. Die Ausgaben für die Kommunen steigen rasant, etwa für Flüchtlingsunterbringung, Tariferhöhungen, Energiekrise oder Baukosten.

Der Großteil der Städte und Gemeinden in NRW muss schon heute auf Rücklagen zurückgreifen, um den nächsten Haushaltsplan abzusichern. Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung oder nachhaltige Mobilität bleibt nicht das übrig, was bei den ambitionierten Zielen erforderlich wäre.

Die Politik muss dringend gegensteuern und die Kommunen so ausstatten, dass sie den Zukunftsaufgaben gerecht werden können. Förderprogramme sind dafür nicht das geeignete Mittel, solange sie mit Bürokratie und Vorgaben überfrachtet sind."

Hintergrund KfW-Kommunaplanel

Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Die jährliche Umfrage und bundesweit repräsentative Hochrechnung wird im Auftrag der KfW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Befragung stehen Aspekte zur Finanzlage, Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen.

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