Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem Einnahmezuwachs für die Städte und Gemeinden in NRW. Dies ergaben vorläufige Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Die für 2005 erhoffte allmähliche Erholung auf der Einnahmeseite bleibt aus. Wegen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird die Zahl der Kommunen in der Haushaltsicherung oder mit Nothaushalten weiter ansteigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Wohl sei mit der aktuellen Schätzung den Kommunen für 2004 bundesweit ein Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen von 12,9 Prozent vorausgesagt. Doch gerade die Städte und Gemeinden in NRW profitierten nur unterdurchschnittlich davon. „Nach der letzten amtlichen Kassenstatistik beträgt der Anstieg in NRW lediglich 5,8 Prozent. Von dem Gewerbesteuer-Aufkommen des Jahres 2000 sind wir in NRW nach wie vor weit entfernt“, machte Schneider deutlich.

Hinzu komme, dass die Städte und Gemeinden mittelbar über den kommunalen Finanzausgleich von den Einnahme-Ausfällen des Landes betroffen seien, was zu Verlusten der Kommunen von rund 44 Mio. Euro in diesem Jahr und 55 Mio. Euro im kommenden Jahr führe. Weiter verdüstert werde das aus kommunaler Sicht bedrückende Szenario durch den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um mindestens 150 Mio. Euro in diesem Jahr.

Während die Kommunen bei den Einnahmen allenfalls auf ein Nullsummen-Spiel hoffen könnten, wüchsen die Ausgaben kontinuierlich an, so Schneider. Allein im vergangenen Jahr seien die Sozialausgaben in NRW um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. „Die Verpflichtung der Kommunen zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und das Jugendförderungsgesetz sind nur zwei Beispiele für die Schaffung neuer Aufgaben mit unabsehbaren Kostenfolgen für die Kommunen,“ führte Schneider aus.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung mahnte Schneider, die Diskussion über eine nachhaltige Gemeindefinanzreform fortzusetzen. Die bisherigen marginalen Verbesserungen für die kommunalen Haushalte reichten angesichts des für dieses Jahr erwarteten Defizits von mindestens acht Milliarden Euro bundesweit bei weitem nicht aus. „Die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe versprochene Entlastung ab 2005 zeichnet sich für die Städte und Gemeinden in NRW bislang nicht ab“, warnte Schneider.