Keine Konsolidierung zulasten der Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die erheblichen Belastungen der Kommunen, die mit dem Entwurf für den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungs€gesetz 2007 verbunden sind. „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich nach wie vor in einer äußerst dramatischen Finanzsituation und sind schlichtweg nicht in der Lage, die vom Land geplanten Lasten zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu tragen“, machte heute der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 sowie zum Haushaltsbegleitgesetz 2007 vor dem kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags in Düsseldorf deutlich.

Ausgangspunkt für die Frage, wie ein Land seine Kommunen finanziell ausstattet, dürfe nicht ein Vergleich nach dem Motto „Wem geht es besser?“ sein. Vielmehr müsse zunächst der Finanzbedarf der Gemeinden - nach Maßgabe der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben - der Maßstab sein. Seit Jahren werde jedoch das Ziel einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung verfehlt, monierte Schneider.

Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW habe gezeigt, dass für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die erhoffte Trendwende hinsichtlich ihrer Finanzsituation nicht eingetreten sei. „In Gegenteil - es liegen neue Rekordzahlen von Kommunen in der Haushaltssicherung und im Nothaushaltsrecht vor“, erklärte Schneider. Mittlerweile habe sich die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 197 Städte, Gemeinden und Kreise erhöht. Bei den Städten und Gemeinden in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung sei ein Anstieg auf einen Rekordstand von 117 Kommunen zu verzeichnen.

„Hieran kann man erkennen, dass sich die Schere zwischen den kommunalen Einnahmen und den kommunalen Ausgaben in den Verwaltungshaushalten immer weiter öffnet“, machte Schneider deutlich. Von einer angemessenen Finanzausstattung seien die Städte und Gemeinden weit entfernt, obwohl in der Vergangenheit gerade auf kommunaler Ebene äußerst rigide Sparanstrengungen unternommen worden seien. „Vor diesem Hintergrund muss der kommunale Finanzausgleich stabil sowie verlässlich bleiben und für staatliche Haushaltssanierer zu einer Tabuzone werden“, forderte Schneider. Jede staatliche Ebene müsse im eigenen Haus sparen. Die Finanzprobleme des Landes sowie der Städte und Gemeinden dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Kürzung des Steuerverbundes um 162 Mio. Euro - geplant ist der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbsteuer - sei unannehmbar. Außerdem sei für die Städte und Gemeinden nicht zu verkraften, dass nach den Zuweisungskürzungen im Kindergartenbereich nun die so genannte Krankenhausinvestitions€umlage zulasten der Kommunen verdoppelt werden soll - Zusatzbelastung rund 110 Mio. Euro - und dass die kommunalen Weiterbildungsmittel um fast 20 Mio. Euro gekürzt werden sollen. „Insgesamt würden die kommunalen Haushalte durch diese Vorhaben um knapp 300 Mio. Euro zusätzlich belastet“, machte Schneider deutlich.