Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf im Gespräch mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat zu den Perspektiven der NRW-Kommunen 2014 deutlich.

"Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen sind gar nicht so schlecht, aber Nordrhein-Westfalen profitiert nicht im erforderlichen Maße von dem Boom", so Schneider. Um die kommunalen Haushalte auf Dauer zu stabilisieren, müsse der kommunale Finanzausgleich wieder an den realen Bedarf angepasst werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei für eine Übergangszeit das richtige Mittel. "Aber er kann seine Wirkung nur entfalten, wenn man nicht einfach nur Geld zwischen mehr oder weniger bedürftigen Kommunen hin- und herschiebt", betonte Schneider.

Nach wie vor belaste die ungeklärte Frage der Inklusionskosten das Verhältnis zwischen Kommunen und Land. Hier gebe es nach dem Beschluss des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes noch einmal intensive Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen. "Das Land hat wohl erkannt, dass es die schulische Inklusion auf einheitlich hohem Niveau nicht zum Nulltarif geben kann", legte Schneider dar. Jetzt hänge alles davon ab, ob man bis Ende Januar zu einer Einigung komme. Sollte dies nicht gelingen, wäre eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW wohl unvermeidlich.

Trotz der Diskussion um die Kosten der Energiewende nähmen die Städte und Gemeinden ihre Rolle als Vorreiter, Moderator und Ideengeber in diesem Vorhaben sehr ernst. "Der Umbau der Verwaltung zu einem kohlendioxidneutralen Betrieb fällt den Kommunen nicht leicht", machte Schneider deutlich. Daher bräuchten die Städte und Gemeinden deutliche Unterstützung bei Investitionen in den Klimaschutz und bessere Rahmenbedingungen, wenn sie die Energieversorgung wieder selbst in die Hand nehmen wollen.

Die hoch entwickelte Infrastruktur aus Straßen und Brücken könne nur erhalten werden, wenn dafür neue Finanzquellen erschlossen würden, so Schneider: "Wir brauchen eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und auf Bundesstraßen". Zudem müsse das Geld für Infrastruktur in einem Fond gesammelt und von dort nach Bedürftigkeit verteilt werden - weg von dem Prinzip, dass jeder Straßeneigentümer selbst für Instandhaltung zu sorgen hat.

Schneider warnte die NRW-Landesregierung eindringlich vor mehr Bürokratie und zentralistischer Gängelung. Als Beispiel nannte er das Tariftreuegesetz und den neuen Landesentwicklungsplan (LEP). " Wenn durch das Tariftreuegesetz ein immer größerer Verwaltungsaufwand entsteht und sich immer mehr Firmen aus dem Kommunalgeschäft zurückziehen, wird die Handlungsfreiheit der Städte und Kommunen eingeschränkt", betonte Schneider. Beim neuen LEP sei das Ziel, die Landesplanung stärker an ökologischen Kriterien und am Klimaschutz auszurichten, grundsätzlich richtig. "Aber dies darf nicht durch planerische Entmündigung der Kommunen verfolgt werden", erklärte Schneider.

Bei der großen Koalition auf Bundesebene würden die Kommunen sehr genau darauf achten, dass den Worten auch Taten folgten. Wenn der Bund nicht rasch einen Teil der Behindertenhilfe übernehme, seien alle Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte zum Scheitern verurteilt. "Hier erwarten wir vom Land, dass es in Berlin seinen Einfluss geltend macht und die schwarz-rote Bundesregierung in eine kommunalfreundliche Richtung drängt", betonte Schneider.