Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. "Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen", warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Angesichts der hohen Tarifabschlüsse und der enormen Kostensteigerungen sind die finanziellen Mittel für die Kita-Finanzierung äußerst knapp geworden. Das Land hat den Tageseinrichtungen in Trägerschaft der freien Seite und der Kirchen zwar 100 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2024 zugesagt. Dennoch fordern viele Träger von den Kommunen zusätzliches Geld. Die Kommunen sollen leer ausgehen und die Kostensteigerungen ihrer eigenen Kitas und bei der Kindertagespflege selbst finanzieren, obwohl Steuereinahmen und allgemeine Landeszuweisungen signifikant zurückgehen.

"Viele Träger sind bereits auf die Kommunen zugegangen und haben zusätzliches Geld eingefordert. Doch haben viele Kommunen selbst eine extrem angespannte Haushaltslage", sagten Dedy, Klein und Sommer. "Die Städte, Kreise und Gemeinden werden nicht ansatzweise in der Lage sein, die Einrichtungen im geforderten Umfang zu unterstützen. Sie erbringen jetzt schon in großem Umfang Zusatzleistungen für die freien Träger, die über die gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsanteile hinausgehen."

"Wegen des akuten Fachkräftemangels mussten schon viele Einrichtungen den Betreuungsumfang kürzen oder sogar vorübergehend schließen", sagten die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände. "Die Diskussion zwischen Kita-Trägern und Landesregierung wegen der Finanzierungslücke verunsichert Eltern und Beschäftigte zusätzlich. Nach den großen Entbehrungen der Corona-Jahre brauchen Familien mehr denn je eine verlässliche Betreuung", so Dedy, Klein und Sommer. Auch die Arbeitgeber in NRW seien darauf angewiesen, dass arbeitende Eltern eine verlässliche Kinderbetreuung haben.

"Um die Diskussion zur Zahlungsfähigkeit zahlreicher Kita-Träger schnell zu beenden, ist eine deutlich weitergehende Unterstützung des Landes zwingend erforderlich. Das Land muss seine Überbrückungshilfe um mindestens weitere 100 Millionen Euro aufstocken", forderten Dedy, Klein und Sommer.