Klarheit schaffen beim Rechtsanspruch auf Ganztag

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den Weg gebracht. In den Städten und Gemeinden wächst die Sorge, auf Kosten in Milliardenhöhe sitzenzubleiben. "Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen sind mit uns nicht zu machen", erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), am Dienstag in Düsseldorf anlässlich der Tagung des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.

"Das Gesetzgebungsverfahren läuft im Eiltempo. In nur wenigen Wochen will die Bundesregierung den Rechtsanspruch unter Dach und Fach bringen, obwohl grundlegende Fragen ungeklärt sind“, erläuterte Sommer. „Bis heute kann uns niemand sagen, wie die jährliche Finanzierungslücke von rund 3,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll", warnte Sommer.

Die Effekte, die ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auslösen würde, hat das Deutsche Jugendinstitut in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung berechnet. Allein für NRW ist demnach mit einem Bedarf an 250.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen und Betriebskosten von 1 Milliarde Euro pro Jahr zu rechnen.

"Für die Städte und Gemeinden in NRW wären weitere Belastungen nicht zu verkraften, sie tragen bereits bleischwer an den Folgen der Corona-Pandemie", stellte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes klar. "Die Kommunen sind aber auch die falschen Ansprechpartner, wenn es darum geht, Versprechungen von Bund und Ländern zu finanzieren. Noch immer muss gelten: Wer bestellt, bezahlt!", so Sommer.

Nun sei die Landesregierung in Düsseldorf am Zug. "Das Land muss jetzt im Bundesrat sicherstellen, dass wir ein Gesetz bekommen, das auch umsetzbar ist. Dazu muss es für sich klären, wie der Umbau der Schulen und das zusätzliche Personal finanziert werden sollen", sagte Sommer. "Unverantwortbar wäre es, bei den Familien Erwartungen zu befeuern, die sich nicht erfüllen lassen." Ein Rechtsanspruch, der nur auf dem Papier bestehe, sei nur ein Wachstumsprogramm für Politikverdrossenheit.

Aus Sicht der Kommunen ist es Zeit für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Schulfinanzierung. "Das Land muss sich ehrlich machen und den Weg öffnen für die Einrichtung regulärer Ganztagsschulen im Primarbereich", betonte Sommer. "Wer es ernst meint mit der Bildung unserer Kinder, muss das Betreuungsangebot auch fest in den Schulen verankern." Bisher scheitere dies an den finanziellen Bedenken des Landes, das wegen des Konnexitätsprinzips die Kosten tragen müsste.

Der Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert am Dienstag die Zukunft der Schulpolitik im Rahmen seines Hauptausschusses mit prominenten Gästen aus der Landespolitik. Neben rund 180 Delegierten aus Städten und Gemeinden sind in der CCD Stadthalle auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zu Gast.