Koalitionsvertrag liefert vielversprechende Ansätze

"Wir müssen angesichts der ernsten Krisen schnell wieder vor die Lage kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), Christof Sommer, am Donnerstag in Düsseldorf. Es sei daher gut, dass sich CDU und Grüne zielstrebig auf eine politische Grundlage verständigt hätten. Eine erste, vorläufige Auswertung der Vereinbarungen des "Zukunftsvertrags" gebe Anlass zur Hoffnung.

Für eine erste Einordnung des Koalitionsvertrages sind aus Sicht des StGB NRW folgende Aspekte von besonderer Relevanz:

Klimaschutz "Dass den Kommunen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung deutlich mehr Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, können wir nur begrüßen", erklärte Sommer. Ein Investitionsprogramm mit einer Laufzeit von 20 Jahren und 300 Millionen Euro jährlich eröffne für kommunales Handeln neue Möglichkeiten. Erfreulich sei auch der lange von kommunaler Seite geforderte Ausbau pauschaler Zuweisungen.

"Grundsätzlich ist auch zu begrüßen, dass die Koalitionäre Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verstehen", so Sommer. "Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich das Land damit rechtlich aus der Verantwortung nimmt. Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen verpflichtet." Ohne weitreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land könnten die Kommunen diese Herausforderung nicht stemmen.

Energiewende Differenziert fällt das Urteil über die Pläne zum Ausbau der Windenergie aus. "Um die Windkraft voranzubringen, brauchen wir nicht nur schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, wie es auch Schwarz-Grün plant. Wir müssen auch Akzeptanz schaffen bei Bürgerinnen und Bürgern", sagte Sommer. Mit dem Verzicht auf den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern gebe die Politik ohne Not ein Instrument aus der Hand, das die Spielräume vor Ort vergrößert habe. Aus Sicht der Kommunen würde ein Mindestabstand außerdem kommunale Entwicklungspotenziale für die Schaffung von Wohnraum erhalten.

Ausdrücklich zu begrüßen sei hingegen die Absicht, eine Abgabe der Betreiber von Windenergieanlagen an Standortgemeinden zu prüfen und ein Bürgerenergiegesetz einzuführen. Damit greifen die Koalitionäre eine Forderung des StGB NRW auf, in NRW eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.

Kommunalfinanzen "Insgesamt ist anzuerkennen, dass das Thema Gemeindefinanzierung zwei wichtigen Globalzielen untergeordnet wird: zum einen der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum anderen der Gewährleistung der Investitionsfähigkeit der Kommunen", erklärte Sommer. "Weshalb allerdings die künftigen Regierungsparteien einen Verzicht auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz ankündigen, bleibt ihr Geheimnis. Die hälftige Einführung dieses Instruments in 2021 ist aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren kommunalen Finanzausgleich gewesen und es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, hier vorzeitig stehenzubleiben."

Die angekündigte Altschuldenlösung betrachtete Sommer distanziert: "Es bleibt abzuwarten, wie Entlastungsszenarien konkret aussehen sollen. Dabei wird eine wichtige Rolle spielen, wie ein bereits aus eigener Kraft erfolgter Schuldenabbau berücksichtigt werden kann", gab Sommer zu bedenken. Wesentlich für eine gelingende Altschuldenlösung sei letztlich die effektive Verhinderung des Aufbaus neuer Schulden.

Schule "Dass die Schulfinanzierung neu geregelt werden soll, ist eine gute Nachricht", erklärte Sommer. "Wir haben lange für eine grundlegende Neuausrichtung gekämpft. Der Koalitionsvertrag macht Hoffnung, einen greifbaren Fortschritt zu erzielen. Wir müssen die Lasten für die Ausstattung einer modernen Schule endlich fair verteilen. Dass die Schulträger bei der Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur mehr unterstützt werden sollen, ist aus kommunaler Sicht überfällig und daher ausdrücklich zu begrüßen."

Positiv zu werten sei die schulrechtliche Verankerung des Ganztagsanspruchs unter Beachtung des Konnexitätsprinzips. Auch der Einsatz für verlässliche Strukturen im Bereich der Digitalisierung sei ein gutes Signal: So soll neben der Beschleunigung und Entbürokratisierung des "DigitalPakt I" ein dauerhafter und verlässlicher "DigitalPakt II" geschaffen werden. Die flächendeckende Einführung eines Schulsozialindex lehnte Sommer ab: "Das schafft mehr neue Probleme als es alte löst – die Finanzierungsstruktur muss für alle Schulen tragfähig sein."

Öffentlicher Dienst "Die Absicht, gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst anzugehen, ist auch im Sinne der Städte und Gemeinden. Der demographische Wandel wird auch die öffentlichen Arbeitgeber intensiv fordern", stellte Sommer klar. "Insofern müssen wir gemeinsam den öffentlichen Dienst im Land und den Kommunen möglichst attraktiv gestalten."

Förderprogramme "An mehreren Stellen greift der Koalitionsvertrag die dringende Forderung der Kommunen auf, den Abruf von Fördermitteln massiv zu vereinfachen", sagte Sommer. "Die Städte und Gemeinden wollen sich nicht in Bürokratie verzetteln, sondern gestalten." Dass Schwarz-Grün nun Direktzuweisungen für den Klimaschutz prüfen wolle und mehr Übersichtlichkeit in der Förderlandschaft zusage, sei ein Signal, das den Kommunen Hoffnung mache. "Als Städte- und Gemeindebund NRW werden wir mit Argusaugen darauf achten, wie das Versprechen in die Tat umgesetzt wird", so Sommer.