Kommunale Forderungen an Bundestags-Kandidaten in NRW

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rufen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in NRW auf, zentrale kommunale Forderungen aufzugreifen. "Wir appellieren an die Frauen und Männer, die NRW im nächsten Deutschen Bundestag vertreten wollen, die besondere Situation der Kommunen in unserem Land bei ihrer Arbeit verstärkt in den Blick zu nehmen", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW).

Hintergrund des Aufrufs ist, dass trotz durchaus beachtlicher Einnahmen angesichts der derzeit herrschenden guten Konjunkturlage die Finanzsituation gerade in vielen Kommunen in NRW nach wie vor kritisch ist: "Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit - 24 von derzeit 48 Milliarden Euro - müssen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Hauptlast sind die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen. Dies droht den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen. Dringender Handlungsbedarf besteht besonders bei der kommunalen Infrastruktur", so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW halten daher aus Sicht der Kommunen in NRW folgende Maßnahmen für vorrangig, die nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden müssen:

• Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Bundesleistungsgesetz, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll - eine Forderung, die im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene erhoben wird. Elementar hierbei sind zum einen die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung.
• Aus Sicht der Kommunen ist ein Infrastrukturprogramm des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW notwendig. Dies betrifft unter anderem Straßen, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Programm die demografische Entwicklung.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl auf, sich für die Umsetzung der aus Sicht der Kommunen erforderlichen Schritte und Maßnahmen einzusetzen.