Kommunale Investitionen besser als Steuergeschenke

„Die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen ist in mehrfacher Hinsicht ein Beitrag zur Konjunkturbelebung“, erklärte Ernst Giesen, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf. Zum einen sei eine intakte kommunale Infrastruktur Voraussetzung für eine positive Entwicklung der örtlichen Wirtschaft. Zum anderen könnten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durch deutlich gesteigerte kommunale Investitionen wieder Impulsgeber für die konjunkturelle Entwicklung im Lande werden. Das kommunal investierte Geld komme ohne Umweg bei den örtlichen Unternehmen an, sagte Giesen.

„Die Kommunen können aber nur investieren, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Landeszuweisungen ist dies bei vielen Städten und Gemeinden aber nicht der Fall“, unterstrich Giesen. Daraus erkläre sich, warum die kommunalen Investitionen seit Jahren rückläufig sind oder in jüngster Zeit auf einem äußerst niedrigen Niveau verharren. In den zurückliegenden 15 Jahren hat sich das Volumen der kommunalen Sachinvestitionen in etwa halbiert. Investierten die NRW-Städte und -Gemeinden 1992 noch rund 6,4 Mrd. Euro, waren es im vergangenen Jahr nur noch knapp 3 Mrd. Euro. „Die Kommunen fallen nach wie vor als Impulsgeber der örtlichen Wirtschaft aus. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung wäre der beste Konjunkturmotor“, unterstrich Giesen.

Der jüngste Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zu Finanzmarktkrise und Kommunen verdiene daher Unterstützung. Danach sollen finanzielle Spielräume vorrangig für zusätzliche kommunale Investitionen statt für kurzfristige Steuererleichterungen genutzt werden. Dies gelte insbesondere für Investitionen in Bildung und Betreuung, die anhaltend wirken und rasch umgesetzt werden können.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bund und Länder auf, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch weniger finanzstarke Städte und Gemeinden investieren können. „Insbesondere sind die Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder flexibler zu gestalten und deren Inanspruchnahme auch den Kommunen in schwieriger Haushaltssituation zu ermöglichen“, forderte Giesen.