Kommunale Schuldenlast größte Herausforderung

Das Schließen der finanziellen Kluft zwischen armen und reichen Kommunen ist die größte Herausforderung für das neue Jahr 2009. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Städte und Gemeinden in die finanzielle Ausweglosigkeit abgleiten. Stattdessen brauchen wir wirksame Hilfe zur Selbsthilfe“.

Die globale Finanzkrise, die sich bereits zur Wirtschaftskrise ausgeweitet habe, bringe die gerade erst begonnene Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Gefahr. Jetzt gegenzusteuern, wie es mit dem Konjunkturpaket II getan werde, sei grundsätzlich der richtige Weg. Die rasche Einigung mit der NRW-Landesregierung über Höhe und Schwerpunkte der Zuschüsse sei beispielhaft. „Es kommt jetzt darauf an, das so genannte Kleingedruckte festzulegen, damit das Geld bald den Kommunen zur Verfügung steht“, merkte Schneider an. So müssten die Bereiche, in denen investiert werden darf, möglichst flexibel definiert und das Kriterium der Zusätzlichkeit möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden.

Vorbildlich sei das Problem der Kofinanzierung gelöst worden. Diese müssten die Kommunen erst ab 2012 leisten, und dann auch nur als Gemeinschaft. „Auf diese Weise können selbst Städte und Gemeinden in der vorläufigen Haushaltsführung oder in der Überschuldung nach NKF am Konjunkturprogramm II teilnehmen“, lobte Schneider. Gleichwohl bleibe das Problem der Überschuldung auf der Agenda. Hier müsse bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Eine weitere Herausforderung für dieses Jahr bestehe in der Kommunalwahl. Erstmals werden dabei Bürgermeister/innen und Landräte/Landrätinnen gewählt, deren Amtszeit länger läuft als die Wahlperiode der Räte und Kreistage. „Wir haben uns stets für die Entkopplung von Amtszeit und Wahlperiode ausgesprochen und sehen darin einen Zugewinn an Demokratie“, machte Schneider deutlich. Hauptverwaltungsbeamte seien dadurch unabhängiger und könnten so - abweichend von Mehrheitsverhältnissen im Rat - ein eigenständiges Profil entwickeln.

Problematisch sei die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Mindeststimmenanteil bei der Kommunalwahl. Das Gericht wollte kein Quorum zulassen, das über die - sehr niedrigen - Schwellenwerte des Auszählungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers hinausgeht. „Dadurch wird die Mehrheitsbildung in den Räten nicht einfacher“, warnte Schneider. Es komme nun darauf an, Ratsmitglieder ohne Fraktionsrückhalt zu schulen, damit sie ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden könnten. „Der Städte- und Gemeindebund leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so Schneider.

Schließlich komme es in diesem Jahr darauf an, den ländlichen Raum im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft als gleichberechtigt neben den Ballungszentren zu verankern. 2009 finden die entscheidenden Beratungen über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs für Nordrhein-Westfalen statt. „Hier braucht es einen Flächenansatz, der die besonderen Belastungen aus einem großen, dünn besiedelten Gemeindegebiet berücksichtigt“, machte Schneider deutlich. Auch sei die Höhergewichtung von Einwohnern in großen Städten bei der Berechnung des Finanzbedarfs nicht mehr zeitgemäß. „Die so genannte Einwohnerveredelung sollte in künftigen Gemeindefinanzierungsgesetzen nicht mehr fortgeführt werden“, riet Schneider.

Ein zweiter Brennpunkt sei die Ausstattung des ländlichen Raums mit leistungsfähigen Datennetzen für Hochgeschwindigkeits-Internet. Hier seien die Impulse und Anregungen der kommunalen Spitzenverbände vom vergangenen Jahr aufgegriffen worden. „Die Breitbandversorgung des ländlichen Raums ist jetzt endlich Chefsache“, würdigte Schneider die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel im November 2008. Leistungsfähige Internet-Verbindungen seien heute entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen. Zudem helfe intelligente Datenübertragung, Kurierfahrten zu vermeiden, und trage damit zum Klimaschutz bei.