Kommunaler Finanzausgleich muss in sich stimmig sein

Wenig hilfreich sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgeregte Schnellschüsse aus dem politischen Raum bei der Bewertung eines Gutachtens des Kölner FiFo-Instituts. Dieses hat im Auftrag der NRW-Landesregierung einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs untersucht und dazu Empfehlungen gegeben. "Wenn vor dem Hintergrund einiger Vorschläge der Gutachter offen mit 'Krieg' gedroht wird, ist dies der Bedeutung des Themas nicht angemessen,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Schneider erinnerte daran, dass der kommunale Finanzausgleich und das Stärkungspaktgesetz unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen hätten. In den jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzen werde - losgelöst von der konkreten Haushaltslage einzelner Kommunen - anhand generalisierender Merkmale der Finanzbedarf einer Kommune ermittelt und ihrer Steuerkraft gegenübergestellt. "Ganz bewusst haben alle Fraktionen im Landtag an dieser Systematik festgehalten und sich dafür ausgesprochen, zur Unterstützung von Kommunen in Haushaltsnotlage ein vom Finanzausgleich unabhängiges, eigenes Instrument zu schaffen", so Schneider. Dieses Instrument sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Viele der in die Kritik geratenen Vorschläge des FiFo-Instituts wie beispielsweise die Absenkung des Soziallastenansatzes hätten lediglich mit einer Aktualisierung des Datenmaterials zu tun. "Solche Erkenntnisse zu ignorieren, nur weil einem die Ergebnisse nicht genehm sind, wäre in der Tat fahrlässig“, machte Schneider deutlich: "Wir brauchen einen auf belastbare aktuelle Grundlagen gestützten Finanzausgleich, der allen Städten, Gemeinden und Kreisen gerecht wird."

Die nachvollziehbaren Klagen der Stärkungspaktkommunen zeigten allerdings, dass das Problem an ganz anderer Stelle zu suchen sei. Viele Haushaltssanierungspläne gerieten ins Wanken, sobald die Schlüsselzuweisungen nicht die erhoffte Höhe erreichten. Dies, so Schneider, zeige deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung in den betroffenen Städten und Gemeinden trotz härtester Sparanstrengungen auf schwankendem Grund gebaut sei. "Wir können das Land deshalb nur auffordern, an dieser Stelle den Stärkungspakt nachzubessern. Die bisherigen Maßnahmen reichen erkennbar nicht aus", so Schneider abschließend.