Kommunaler Finanzreport bestätigt Probleme in NRW

Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunimmt. "Dies ist ein Alarmsignal für die kommunale Finanzlage - gerade auch in NRW", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Damit werde eindrucksvoll deutlich, dass trotz Überschüssen in Milliardenhöhe bundesweit gesehen eine genauere Betrachtung der Verhältnisse unabdingbar ist

Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen liegen in NRW. Speziell die Lage der NRW-Kommunen werde durch die bundesweiten Trends aktuell nicht realitätsnah wiedergegeben, machte Schneider deutlich. Gleichwohl würden die regionalen Unterschiede in der Studie herausgestellt, etwa mit Blick auf den immens hohen Bestand an Kassenkrediten der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Diejenigen Kommunen, denen es finanziell schlecht geht, könnten sich wegen der negativen Begleitumstände häufig nicht aus dieser Lage befreien. So bestätigt die Studie schlechtere Ausgangsbedingungen bei Infrastruktur und Standortqualität für viele NRW-Kommunen. Darüber hinaus sind diese typischerweise gezwungen, ihre Steuersätze hoch anzusetzen, und werden von hohen Sozialausgaben belastet. So sind die kommunalen Sozialausgaben bundesweit 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Mrd. Euro auf 59,3 Mrd. Euro angestiegen. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt bundesweit mehr als 126 Mrd. Euro. Außerdem birgt die hohe Kreditlast wegen der zu erwartenden Steigerung der Zinsen ein enormes Risiko.

Die nachgewiesenen Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen und die Tatsache, dass viele NRW-Kommunen trotz größter Anstrengungen ihre Altschulden nicht reduzieren können, machten deutlich, dass es ein dauerhaftes und nachhaltiges Engagement aller staatlichen Ebenen braucht, um den Kommunen die notwendigen Spielräume zurückzugeben. "Das Auseinanderdriften der kommunalen Familie beweist, dass Einzelprogramme wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bisher zu großen Teilen von den Kommunen selbst finanziert wird, nur punktuell helfen können", legte Schneider dar. Angesichts zunehmender Aufgaben und weiterer Kostensteigerungen - insbesondere im Sozialbereich - seien zusätzliche Entlastungen nötig. Deren Volumen müsse an die Entwicklung der Ausgaben gekoppelt sein. "Ansonsten droht uns eine kommunale Zweiklassengesellschaft aus denjenigen, die sich gerade noch über Wasser halten können, und denjenigen, die das nicht schaffen", warnte Schneider. Eine flächendeckende Konsolidierung sei absolut dringlich vor dem Hintergrund, dass eine Rettung finanzschwacher Kommunen bei nachlassender Konjunktur zunehmend unrealistischer wird.