Kommunalfinanzen krisenfest machen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen bis 2024 mit dramatischen Mindereinnahmen rechnen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) fordert Bund und Land dazu auf, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch über 2020 hinaus zu sichern.

"Die Corona-Pandemie lässt die Steuereinnahmen bis 2024 drastisch einbrechen, das haben die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eindrucksvoll bestätigt", stellte Präsident Roland Schäfer am Dienstag im Rahmen einer Videositzung des Präsidiums des StGB NRW fest. Die Aussichten hätten sich für die Kommunen im Gegensatz zu denen von Bund und Ländern noch einmal verschlechtert.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW zeigten sich über die Ergebnisse der Steuerschätzung tief besorgt. In den kommunalen Haushalten reißen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und den gemeindlichen Anteilen an den Steuern von Bund und Land tiefe Löcher. Hinzu kommen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit stark ansteigende Sozialausgaben. Erst im Jahr 2024 wird bei den kommunalen Steuereinnahmen das Niveau von 2019 wieder vollständig erreicht sein.

"Verglichen mit den Schätzungen vor der Pandemie müssen die Städte und Gemeinden in NRW mit Ausfällen von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich rechnen", bilanzierte Präsident Schäfer. "Um es klar zu sagen: Diese Belastungen können die Kommunen keinesfalls allein tragen. Die Städte und Gemeinden benötigen in den kommenden Jahren dringend finanzielle Unterstützung. Das ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Krise brauchen wir handlungsfähige Kommunen, die investieren und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können."

Das Präsidium forderte Bund und Land dringend auf, für die Krisenjahre einen Rettungsschirm mit echten Finanzierungshilfen für die Städte und Gemeinden aufzulegen. "Es gilt jetzt schnell die kommunale Finanzierungsbasis zu sichern und damit Planungssicherheit zu schaffen. Nur dann können Städte und Gemeinden gestalten und durch Investitionen die Grundlagen für einen nachhaltigen Wiederaufschwung legen", so Präsident Schäfer. Die Zeit, um drängende Themen wie den Umbau der Städte oder den Klimaschutz anzugehen, sei jetzt gekommen.

Ohne entschlossene Unterstützung durch Bund und Land werde man an drastischen Kürzungen in den Haushalten mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeikommen. "Leistungen zu kürzen, ist aber für die Städte und Gemeinden keine Option, sehr viele haben dafür schon längst keinen Spielraum mehr", erklärte Schäfer.