Kommunalfinanzen: Land muss offene Baustellen abräumen

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihre Aufgaben endlich ohne Ballast angehen können. "Ob Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung oder schulischer Ganztag – die konstruktiven Gespräche mit der Landesregierung über die drängenden offenen Finanzierungsfragen müssen am Ende auch zu Lösungen führen", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund), anlässlich einer Anhörung zu Kommunalfinanzen im Landtagsausschuss für Heimat und Kommunales.

"Viele Kommunen in NRW leben seit Jahren von der Substanz. Wenn das Land nicht bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung tut, geraten wir in eine Abwärtsspirale. Je länger die Kommunen nicht investieren können, desto höher sind die Folgekosten. Viele Kommunen leben bei der kommunalen Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Und unterm Strich leidet die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere wachsende gemeinsame Sorge ist, dass ohne ein rasches und entschiedenes Gegensteuern die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene Schaden nimmt. Dabei geht es auch um die Demokratie vor Ort: Sie kann nur gelebt werden, wenn es echte Handlungs- und Gestaltungspielräume gibt. Das Land muss seiner Verantwortung bei der kommunalen Finanzausstattung gerecht werden“, so Kufen, Gericke und Landscheidt. Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Klimaanpassung und Wärmewende, Digitalisierung, Bildung und Ganztag, Jugendhilfe, wachsende Sozialausgaben. All das muss auskömmlich finanziert werden.

Gleichermaßen wichtig ist dabei die Lösung der Altschuldenfrage: Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen haben befürwortet, dass der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden nach erheblicher Kritik aus der kommunalen Familie von der Landesregierung auf 2025 verschoben wurde. Bislang wurde die gewonnene Zeit seitens des Landes aber nicht genutzt, um die vorliegenden Ansätze gemeinsam sinnvoll weiterzuentwickeln.

"Ohne zusätzliche Finanzmittel des Landes und des Bundes wird es keine nachhaltige Altschuldenlösung geben. Bund und Land sind in der Pflicht, sich angemessen zu beteiligen", sagten Kufen, Gericke und Landscheidt. "Der Blick auf die zögerliche Haltung des Bundes darf aber die weiteren Arbeiten an einer Altschuldenlösung in NRW nicht verzögern. Die Kommunen rechnen fest damit, dass es 2025 endlich zu einer Lösung kommt."