Kommunen begrüßen Einigung zum EU-Fiskalpakt

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beurteilt die bislang bekannt gewordenen Details der gestrigen Einigung zwischen Spitzenpolitikern des Bundes und der Länder über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland positiv. "Die angekündigten Entlastungen der Kommunen bei der Eingliederungshilfe und die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze sind ganz wichtige Signale insbesondere für die Kommunen, die in NRW schwierige Konsolidierungsprozesse durchzustehen haben", erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes heute in Düsseldorf.

Es sei ein großer Erfolg der Arbeit der kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder die Forderung nach kommunaler Haushaltsentlastung in ihre Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen hatten. Nach den bislang vorliegenden Informationen ist von einer jährlichen finanziellen Entlastung der Kommunalhaushalte (und teilweise der Landeshaushalte) von bis zu 4 Mrd. Euro auszugehen.

"Die für den Kita-Ausbau einmalig vorgesehenen zusätzlichen 500 Mio. Euro sind zu begrüßen, aber auch dringend erforderlich, wenn die Ausbauziele erreicht werden sollen", erklärte Schneider. Gleiches gelte auch für die vom Bund zugesagten dauerhaften und jährlich zu zahlenden 70 Mio. Euro zusätzlich für die Betriebskosten.

Auch das geänderte Verfahren der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfe den Kommunen, da diese nun nicht mehr die entstehenden Kosten vorfinanzieren müssen.

"Von besonderer Bedeutung ist aber die Ankündigung, dass der Bund sich an den Kosten der Eingliederungshilfe durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes beteiligen will", machte Schneider deutlich. Die explosionsartig gestiegenen Aufwendungen für die Eingliederung behinderter Menschen führten zu einer Überforderung der kommunalen Haushalte, die längst nicht mehr durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden könne. Von daher sei es entscheidend, dass die angekündigte Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes rasch und vollständig umgesetzt werde und sich der Bund in diesem Zusammenhang nicht nur mit einem festen Betrag, sondern dynamisch an den Kosten beteilige.

Im Ergebnis unterstütze der Städte- und Gemeindebund NRW das Verhandlungsergebnis zum EU-Fiskalpakt als einen Baustein zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dessen ungeachtet müsse es das gemeinsame Ziel aller öffentlichen Ebenen bleiben, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu stabilisieren und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit vor allem der Städte und Gemeinden durch eine ausreichende Finanzausstattung zu sichern.