Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten am Limit

Immer mehr Kommunen haben für die Versorgung von Geflüchteten keine Kapazitäten mehr. Es fehlt an Wohnraum. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der tageszeitung (taz):

"Von einer schwierigen Gesamtsituation zu sprechen, wäre untertrieben. Schon heute müssen Städte und Gemeinden Geflüchtete in Turnhallen unterbringen. Andere Kommunen bereiten ihre Turnhallen vor. Und in Schwerte sollen Geflüchtete im Bürgersaal des Rathauses unterkommen. Die Situation spitzt sich zu. Grund dafür ist der Wohnungsmangel - in den Ballungsgebieten sowieso, aber auch auf dem Land.

Aktuell leben etwa eine Million schutzsuchende Menschen aus der Ukraine in Deutschland. In NRW sind 215.000 registriert. Dazu kommen im Jahr 2022 etwa 38.000 Asylsuchende etwa aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Damit liegen wir insgesamt über den Flüchtlingszahlen von 2015. Das ist die Herausforderung: 2015 ist schon getoppt. 

Die Städte und Gemeinden tun alles, um ihre Aufgabe, Geflüchtete möglichst gut unterzubringen und zu integrieren, zu erfüllen: Wir haben nicht nur Jugendherbergen umgewidmet und teure Hotels angemietet. Container-Siedlungen oder gar Turnhallen, Messehallen, Traglufthallen können dagegen nur ein letzter Notbehelf sein. Doch selbst die Errichtung von Container-Unterkünften ist nichteinfach: Sie können die nicht einfach bestellen - die Lieferzeit liegt aktuell bei etwa einem halben Jahr. 

Es ist mir unangenehm, bei Geflüchteten, die in einer humanitären Notlage sind, über Kosten zu sprechen. Klar ist aber: Die Unterbringung und Integration von mehr als 250.000 Menschen allein in NRW kostet Geld. Zwar hat der Bund im April allein für Geflüchtete aus der Ukraine knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der NRW-Anteil von rund 430 Millionen Euro wurde auch eins zu eins an die Kommunen weitergegeben und dafür sind wir dankbar. Doch diese Mittel sind jetzt aufgebraucht. 

Wir brauchen von Bund und Land deshalb auch über 2022 hinaus substanzielle Unterstützung in ähnlich großem Umfang. Wenn man alles zusammenrechnet, kostet die NRW-Kommunen Versorgung, Unterbringung und Integration einen  dreistelligen Millionenbetrag - pro Monat. Wichtig ist dabei auch, dass uns die sogenannten Vorhaltekosten erstattet werden - also das Geld, das wir brauchen, um Wohnmöglichkeiten bereit zu halten, auch wenn sie nicht immer durchgehend belegt sind. 

Integration gelingt am besten bei einer dezentralen Unterbringung. Nur hier haben Geflüchtete die nötige Privatsphäre, können zur Ruhe kommen. In Massenunterkünften dagegen fehlt nicht nur die - auf engsten Raum drohen einfach vermeidbare Konflikte. 

Ministerin Paul hat zugesagt, zusätzliche 3.850 Plätze in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen, den ZUE, des Landes zur Verfügung zu stellen. Das reicht aber nicht - es müssten mindestens 10.000 sein. Wir brauchen dringend einen Puffer, damit die Kommunen Vorlauf bekommen. Geflüchtete sollten nicht nur wenige Tage, sondern notfalls auch über einen mehrmonatigen Zeitraum in den ZUE bleiben können. 

Noch ist die Hilfsbereitschaft fantastisch. Klar ist aber, dass es vor Ort Konflikte geben wird, wenn nach Corona erneut städtische Infrastruktur wie eine Turnhalle wegbricht, wenn weniger Sport möglich ist - sei es in der Schule oder in Vereinen."

Zum Bericht der taz