"Kommunen in einer dauerhaften Ausnahmesituation"

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zum Schwerpunkt Migration sprach Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mit dem WDR-Mittagsecho über die Einführung der Bezahlkarte, Erwartungen an Bund und Land sowie die unverändert angespannte Lage in den Städten und Gemeinden. Das Gespräch in Auszügen.

Zur Einführung einer Bezahlkarte:

"Was eine Karte im Einzelnen leisten soll, darüber sprechen wir mit der Landesregierung und wir sind uns einig, dass sie möglichst verbindlich, flächendeckend und mit einheitlichen Standards ausgestattet sein sollte. Zudem sollte sie möglichst bürokratiearm und damit für die Kommunen auch handhabbar sein. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Bezahlkarte kein Gamechanger sein wird und all unsere Probleme löst."

Zur aktuellen Lage bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten:

"Es wird immer gerne darauf verwiesen, dass die Zuwanderungszahlen zurückgegangen sind. Das aber ist erstens nur geringfügig der Fall und zweitens führt ein Rückgang von Asylanträgen nicht automatisch zur Entspannung. Diejenigen, die vorher gekommen sind, also auch die Menschen aus der Ukraine, sind alle noch da. Alle weiteren kommen noch obendrauf. Deshalb sind viele Kommunen seit 2022 in einer dauerhaften Ausnahmesituation und versuchen zu vermeiden, dass wieder Traglufthallen, Turnhallen oder Bürgerhäuser als Notunterkünfte genutzt werden müssen."

Zu den Erwartungen an Bund und Land:

"Vom Land fordern wir schon seit längerem, die Pauschale pro Flüchtling im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes anzupassen. Das ist seit Jahren nicht mehr geschehen und dringend erforderlich. Aber auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Wir brauchen mehr Tempo bei den Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. (...) Zudem müssen wir die Asylverfahren und die Rückführungen beschleunigen. Das sind alles Dinge, die muss der Bund regeln."

Eine Dokumentation des Gesprächs finden Sie im Bereich Interviews