Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche Landesmittel bereitstellen.

"Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, dass der Bund die eine Hälfte und das Land die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Was den Beitrag des Landes betrifft, sollen die Kommunen dies de facto aber komplett allein bezahlen. Was man uns als Schuld abnimmt, müssen wir nach den Plänen der Landesregierung über Jahrzehnte hinweg selbst refinanzieren über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig weiter ein. Damit wird der eigentliche Zweck der Schuldübernahme ins Gegenteil verkehrt", kritisieren Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

"Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben und ein riesiger langfristiger Bedarf an Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und viele weitere dringend notwendige Transformationsprojekte erfordern verlässlich mehr, aber nicht weniger Mittel. Das Land muss hier dringend nachbessern. Es braucht zusätzliche Landesmittel, damit eine Altschuldenlösung auch tatsächlich zu einer Stärkung der kommunalen Gestaltungs- und Investitionskraft führt. Mit weniger statt mit mehr Mitteln kann das nicht gelingen", so Dedy, Klein und Sommer.

Es sei gut, dass die Landesregierung überhaupt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt und eine eigene Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat. "Allerdings fehlt es noch an der detaillierten inhaltlichen Ausgestaltung des Programms. Eine endgültige Bewertung des Vorschlags ist so derzeit für uns noch nicht möglich. Vor allem muss sich aber auch der Bund jetzt endlich bewegen und seinen Beitrag leisten. Er muss die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden verbindlich zusagen", sagten Dedy, Klein und Sommer.