Konjunkturpaket II in NRW auf gutem Weg

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf angesichts der Einbringung des Gesetzes am Mittwoch, 04.03.2009, in den NRW-Landtag. „Hier werden zur rechten Zeit die richtigen Weichenstellungen für Wirtschaft und Kommunen vorgenommen“, hob Schneider hervor.

Zu begrüßen sei vor allem der Umfang der kommunalen Beteiligung am Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen. Mit 2,38 Milliarden Euro würden fast 84 Prozent der Gesamtsumme an die Städte und Gemeinden weitergegeben. „Das zeigt, dass das Land an nachhaltigen Investitionen in seinen 396 Kommunen ernsthaft interessiert ist“, machte Schneider deutlich.

Das geplante pauschale Verfahren zur Vergabe der Mittel komme der kommunalen Praxis entgegen. Jede Stadt und Gemeinde wisse selbst am besten, wofür sie die zusätzlichen Investitionsmittel einsetzen sollte. „Ein Antragsverfahren würde mehr Bürokratie und höhere Kosten verursachen“, so Schneider. Als positiv sei zudem die Absicht der Landesregierung zu werten, sich bei der Prüfung des Merkmals „Zusätzlichkeit“ auf Kriterien zu beschränken, die von den Kommunen tatsächlich zu erfüllen sind.

Mit dem Tilgungsfonds, den alle Kommunen Nordrhein-Westfalens ab 2012 gemeinsam über zehn Jahre bedienen müssten, sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden. „So ist sichergestellt, dass auch Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung an dem Programm teilhaben können“, legte Schneider dar.

Schneider sprach sich dafür aus, jetzt rasch eine Handreichung für die Städte und Gemeinden zu erstellen, um die offenen Fragen bei der Umsetzung des Pakets zu beantworten: „Die Kommunen müssen Klarheit darüber erhalten, für welche Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sie Geld aus dem Konjunkturpaket II einsetzen können“. Um den drohenden Abschwung zu verhindern, müssten die Mittel ohne Verzögerung in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.