Konsolidierung gefährdet

Die Konsolidierung der defizitären Haushalte ist nach wir vor die zentrale finanzpolitische Herausforderung der kreisangehörigen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Dies ergab eine Umfrage des NWStGB, an der sich 350 der 358 Mitgliedskommunen (98 Prozent) beteiligt haben.
 
Wie der Präsident des NWStGB, Bürgermeister Albert Leifert, MdL, heute in Düsseldorf berichtete, müssen in diesem Jahr von den befragten Kommunen 83 (1998: 97) ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Hinzu kommen 1999 weitere 131 Städte und Gemeinden (1998: 123), die nur durch Rücklagenentnahme oder Veräußerungserlöse (insgesamt 305,5 Mio. DM) in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Insgesamt weisen somit 214 Städte und Gemeinden (1998: 220) einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt auf.

Allerdings konnte der Anstieg des gemeindlichen Gesamtdefizits 1998 im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar reduziert werden. Bei den befragten Mitgliedskommunen des NWStGB sind bis einschließlich 1997 Fehlbeträge in Höhe von insgesamt 936 Mio. DM aufgelaufen. 1998 kamen zwar noch in vielen Städten und Gemeinden nochmals neue Jahresdefizite (insgesamt 329 Mio. DM ) hinzu, in den meisten Städten und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten ist es nach derzeitigem Planungsstand jedoch möglich, die aufgelaufenen Schulden schrittweise abzubauen. So erwarten für das Jahr 2005 noch 20 der 350 befragten Mitgliedskommunen des NWStGB defizitäre Haushalte. Die Umfrage im einzelnen:

Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt (Prognose)

 
Leifert betonte, daß die Konsolidierung der Haushalte mit einem strengen Sparkurs einhergehe. So sollen beispielsweise die Personalkosten 1999 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 Prozent steigen, was faktisch bedeutet, daß weitere Stellen im kommunalen Bereich abgebaut werden müssen. Als "Beschäftigungsmotor" fallen die Städte und Gemeinden daher weiter weitgehend aus. Gleiches gilt für die Investitionstätigkeit der Kommunen. Die Investitionsausgaben der Mitgliedskommunen des NWStGB steigen von dem niedrigen Niveau des Jahre 1998 (4,55 Mrd. DM) lediglich um 4,2 Prozent auf 4,75 Mrd. DM. Wachstumsimpulse für Industrie und Bauwirtschaft werden die Städte und Gemeinden auch zukünftig nur in sehr geringem Umfang geben können.
 
Weitere Einsparungen wurden durch erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erzielt. In praktisch allen kommunalen Bereichen mußten der Bürgerschaft erhebliche Einschnitte zugemutet werden. Dies reicht von der Schließung von Bädern und Büchereien über die Reduzierung von Kulturarbeit bis hin zur Streichung von Vereinszuschüssen. 

Trotz erster Erfolge, die dieser strikte Konsolidierungskurs erbracht hat, sehen die Städte und Gemeinden – so Leifert - mit größter Sorge in die Zukunft. Auf der Ausgabenseite der Gemeindehaushalte ist es angesichts des absehbaren Wiederanstiegs der Sozialhilfelasten - und nicht auszuschließender Mehrbelastungen aufgrund der Tarifrunde im öffentlichen Dienst - überaus schwierig, die Konsolidierungslinie fortzuführen. Vor allem ist die Entwicklung der kommunalen Einnahmen für die kommenden Jahre nur schwer vorauszusehen. Insbesondere die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene und die von Bundesregierung und Koalition angedachten Änderungen der Steuergesetze stehen einer verläßlichen Finanzplanung entgegen:
 

• das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das nach derzeitiger Erkenntnis für die Gemeindehaushalte in Nordrhein-Westfalen vom Jahr 2002 an Mindereinnahmen von rund 380 Mio. DM erbringen wird
  
• das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern, dessen jährliches Entlastungsvolumen von 22,5 Mrd. DM für die Kommunen in NRW rund 1 Mrd. DM an Einnahmeverlusten bedeuten würde
  
• die ökologische Steuerreform, die für die Städte und Gemeinden zu erheblichen Mehrausgaben im Energieeinsatz führt, ohne daß die kommunale Seite hinlänglich von der Gegenfinanzierung profitieren könnte

• die geplante Unternehmenssteuerreform, deren inhaltliche Ausgestaltung und fiskalische Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden derzeit noch völlig ungeklärt sind.

• Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie derzeit in Bonn im Gespräch ist, ruiniert die kommunalen Einnahmen und stößt ohne vollständigen quantitativen und qualitativen Ausgleich auf entschiedenen Widerstand der Städte und Gemeinden.

Leifert führte aus: "Die Städte und Gemeinden haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind auf einem schwierigen und teilweise unpopulären, aber notwendigen Konsolidierungsweg. Erste Erfolge sind erkennbar. Es wäre schlichtweg katastrophal, wenn dies durch die Vorhaben der Bundesregierung zunichte gemacht würde".