Konsolidierungsdruck bei Kommunen ungebrochen

Der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen ist zwar erfreulich, wird aber vielerorts nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. "Für Euphorie besteht kein Anlass", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die Zahlen.

Nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden auch in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung korrigierten die Finanzexperten ihre Prognose für die Jahre 2013 bis 2017 nach oben. Von den vorhergesagten Mehreinnahmen entfällt auf die Gemeinden ein Plus von 5,1 Mrd. Euro.

Schneider machte deutlich, dass der prognostizierte Steuerzuwachs in den kommenden Jahren vielerorts nicht einmal ausreichen werde, die steigenden Sozialausgaben aufzufangen. 2012 haben die kommunalen Sozialausgaben bundesweit ein Volumen von 44,4 Mrd. Euro erreicht. Gleichzeitig nähern sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen einem Stand von 25 Mrd. Euro - trotz des Stärkungspakts Stadtfinanzen.

Vor diesem Hintergrund betonte Schneider die Notwendigkeit einer weiteren Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. "In der neuen Legislaturperiode muss zeitnah ein entsprechendes Bundesleistungsgesetz geschaffen werden", forderte Schneider mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

Für ihre Schulden mussten die NRW-Kommunen 2012 - trotz historisch niedrigem Zinsniveau - mehrere Milliarden Euro Zinsen aufwenden. Dieses Geld fehlt für andere wichtige kommunale Aufgabenbereiche oder politische Vorhaben, die die Zukunft sichern - etwa Investitionen in Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. "Deutschland braucht eine Infrastrukturoffensive. Dazu brauchen wir einen Finanzierungsfonds", so Schneider. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines nachhaltigen Investitionsprogramms, das nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausgerichtet ist, genutzt werden.