Krankenhausfinanzierung: Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen für die Versäumnisse des Bundes

Die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die noch schlechtere Perspektive für 2024 bereiten den Kommunen große Sorgen. "Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große Deckungslücke aufgrund der Tarifabschlüsse führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kliniken in NRW", warnen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund).

"Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser nicht Rechnung trägt und sie nicht nachhaltig finanziell absichert, wird ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung in der Fläche gefährden", mahnten die drei Präsidenten.

"Die Kommunen dürfen nicht als Ausfallbürgen für Bundesaufgaben missbraucht werden", forderten Kufen, Gericke und Ruthemeyer. "Da sich Bund und Land bislang weigern, den Kliniken die Refinanzierung der Mehrkosten zu gewähren, sehen sich immer mehr Kommunen veranlasst, mit eigenen Mitteln die Existenz der Krankenhäuser vor Ort zu sichern. Das ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die finanzielle Kraft dafür. Die maßgeblichen Stellschrauben im Krankenhausbereich werden vom Bund vorgegeben, daher rührt auch die strukturelle Unterfinanzierung. Mit der Krankenhausreform soll das Problem angegangen werden – doch bis sie greift, könnte es für viele Kliniken bereits zu spät sein. Deshalb braucht es kurzfristige Hilfen, um die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent auszugleichen."

Als Teil der "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" unterstützen die Kommunen die Forderungen der Kliniken. Anlässlich der Kundgebung am 20. September 2023 vor dem Landtag hat die NRW-Allianz die beigefügte gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Hintergrund

Den Krankenhäusern drohen aufgrund der massiven Mehrkosten durch Inflation und Tarifsteigerung für 2024 hohe Defizite, die viele in eine wirtschaftliche Schieflage bis hin zur Insolvenzgefahr bringt. Der Grund: Die Bundesregierung gewährt den Krankenhäusern bisher keine ausreichende Refinanzierung für die Kostensteigerungen.

Die kommunalen Spitzenverbände NRW – Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – unterstützen als Teil der "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" die Forderungen der Kliniken nach einem dauerhaften, auskömmlichen Bundesausgleich der Betriebskosten der Kliniken. Hinter der NRW-Allianz stehen neben den kommunalen Spitzenverbänden, die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, die Pflegekammer NRW, die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie die Caritas NRW, der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und der Verband der Privatkliniken NRW.