Landespläne gefährden den Breitbandausbau

Setzt die Landesregierung ihren Plan um, den Eigenanteil der Kommunen beim Glasfaserausbau zu verdoppeln, drohen in NRW ganze Regionen auf der Strecke zu bleiben. "Wir fordern das Land dringend auf, seine Entscheidung zu revidieren", sagte Christof Sommer am Rande einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) am Donnerstag in Münster.

"Der Bund hat mit der Gigabit-Strategie den digitalen Aufbruch ausgerufen, insbesondere für ländliche Gebiete, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Wenn nun das Land den Eigenanteil der Städte und Gemeinden massiv erhöht, wirft das die betroffenen Kommunen um Jahre zurück", kritisierte Sommer.

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Regierungskoalition das Ziel festgeschrieben, 'im Laufe des Jahrzehnts ein flächendeckendes Glasfasernetz zu erreichen'. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW will jedoch die Kommunen zukünftig mit einem Eigenanteil von 20 statt wie bisher zehn Prozent belasten. Kommunen in der Haushaltssicherung, die vorher zu hundert Prozent gefördert wurden, sollen demnächst einen Anteil von zehn Prozent aufbringen. Für die Städte und Gemeinden läuft das auf Kosten in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro hinaus.

Zusätzliche finanzielle Belastungen könnten viele Kommunen nicht tragen, sagte Sommer. Immens gestiegene Ausgaben durch Energiekrise, Inflation und die Unterbringung von Geflüchteten ließen den Städten und Gemeinden keine finanziellen Spielräume mehr für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben wie den Gigabitausbau. Dass private Unternehmen den Ausbau in schwierigeren Gebieten aus eigenem Interesse vorantreiben, sei derzeit nicht erkennbar.

"Die Landesregierung untergräbt damit nicht nur ihre eigenen Ziele, sondern nimmt auch den Gemeinden digitale Zukunftschancen", kritisierte Sommer. "Bei den Städten und Gemeinden löst das große Besorgnis aus. Wir sehen die reale Gefahr, dass der Gigabitausbau und mit ihm die Erschließung ländlicher Räume zum Stillstand kommt. Ganze Regionen drohen damit abgehängt zu werden. In Zeiten des Home-Office ist schnelles Internet mehr denn je ein Schlüsselfaktor für die Ansiedlung von Familien, Unternehmen und Arbeitsplätzen", so Sommer.

"Wir fordern das Land auf, gerade in Krisenzeiten ein starkes Signal für die flächendeckende Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit der NRW-Wirtschaft zu senden", sagte Sommer. "Für die Kommunen ist klar: Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur muss forciert und darf nicht gefährdet werden."