Landesregierung lässt Kommunen mit dem Ganztag allein

Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag legt die Landesregierung kein Ausführungsgesetz für den Ganztag an Schulen in NRW vor. Die Städte und Gemeinden sind tief enttäuscht. Sie werden auf den Kosten und Risiken für den Ganztagsausbau sitzenbleiben. Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW wollen prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, gegen die Entscheidung des Landes vorzugehen.

"Das Land scheut angesichts leerer Kassen die finanzielle Verantwortung. Die Folgen wälzt es erneut auf die Kommunen ab", kritisierten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

"Schon seitdem der Bund den Rechtsanspruch auf Ganztag auf den Weg gebracht hat, befürchtet die kommunale Familie, dass die Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette für Versprechen einstehen sollen, die andere gemacht haben. Dass es nun genauso kommt, ist ein Problem", so Dedy und Sommer.

Die beiden kommunalen Spitzenvertreter erklärten weiter: "Mit ihrer Entscheidung gegen ein Landesgesetz hat die Landesregierung die gute Chance verpasst, eindeutige Zuständigkeiten festzulegen.“ Auch die Forderung nach einer Ausbaumöglichkeit für gebundene Ganztagsschulen bleibe ungehört.

"Stattdessen bekommen wir einen Erlass, der neue Fragen aufwirft und das Konnexitätsprinzip mit dem Leitgedanken 'Wer bestellt, bezahlt' umgeht. Der Ausbau des Ganztags, den Bundestag und Bundesrat 2021 beschlossen haben, wird die Finanznot der Kommunen weiter verschärfen. Und es wird dazu führen, dass die Qualität des Ganztages von der kommunalen Kassenlage abhängt. Das ist bildungspolitisch nicht hinnehmbar", kritisierten Dedy und Sommer.

"Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen diese falsche Entwicklung vorzugehen und einen Kostenausgleich zu erlangen." Das bislang von Bund und Land zur Verfügung gestellte Geld für den geplanten Ausbau reiche bei Weitem nicht aus.

"Mehrfach haben die Kommunen unterstrichen, dass sie den für die Familien wichtigen Ganztagsausbau nach Kräften fördern und vorantreiben wollen. Dabei müssen wir uns an dem orientieren, was die Städte und Gemeinden leisten können", stellten Dedy und Sommer klar. Das schließe flexible und bürokratiearme Lösungen beim Ausbau von Ganztagsangeboten mit ein. Somit sei zumindest zu begrüßen, dass es keine neuen vom Land gesetzten Standards geben soll und dass schulische Ganztagsangebote nicht an die Erteilung einer Betriebserlaubnis geknüpft werden.