Landesregierung muss Reformversprechen einlösen

Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll, muss das Land jetzt so schnell wie möglich die ersten Schritte für eine Reform machen", sagten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, die Finanzierung der Schulen in NRW gemeinsam mit den Kommunen neu aufzustellen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal, wann dieser Prozess startet und wie die Kommunen eingebunden werden", so Dedy und Sommer.

In den vergangenen Jahren sind für die Kommunen als Schulträger immer neue Aufgaben hinzugekommen: Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration und Inklusion. "Die Systematik der Schulfinanzierung hat sich aber überhaupt nicht verändert und ist inzwischen völlig aus der Zeit gefallen. Viele wichtige Zukunftsaufgaben, die die Städte und Gemeinden als Schulträger inzwischen stemmen, werden nicht angemessen finanziert", so Dedy und Sommer.

Die beiden kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, zunächst mit einem unabhängigen Gutachten die bisherige Finanzierung und die Bedarfe systematisch zu erfassen. Dieses Gutachten sollte im Konsens zwischen Landtag, Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden beauftragt werden. "Das ist ein unverzichtbarer erster Schritt für die Reform der Schulfinanzierung. Ein Gutachten löst zwar keine Probleme. Wir kommen aber nur dann zu besseren Regelungen, wenn wir einen kritischen und ehrlichen Blick auf den Status Quo werfen", sagten Dedy und Sommer.

Bis eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Schulfinanzierung greift, brauchen die Schulträger aber zusätzlich die im Koalitionsvertrag zugesagte Neuauflage eines Schulinvestitionsprogrammes. "Wir müssen jetzt Schulen ausbauen und sanieren. Die Anforderungen an die Schulinfrastruktur haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Schule der Zukunft mit weitreichenden Ganztagsangeboten sieht anders aus als früher. Außerdem brauchen wir aufgrund gestiegener Geburtenzahlen und für zugewanderte Kinder deutlich mehr Schulraum. Das kostet über viele Jahre richtig viel Geld. Zudem steigen die Baukosten massiv. Die Investitionshilfen des Landes decken das nicht ab. Wenn sich daran nichts ändert, wird der Investitionsstau bei den Schulen immer größer und das Lernumfeld unserer Kinder verschlechtert sich weiter“, sagten Dedy und Sommer.

Hoch ist der Finanzierungsdruck auch bei der Digitalisierung: Mit einmaligen Förderprogrammen wie dem DigitalPakt Schule konnten zwar digitale Endgeräte angeschafft werden. Für die jetzt notwendige Wartung, den Support und den Ersatz der Geräte gibt es allerdings keine verlässliche Finanzierung. "Das Kreidezeitalter ist vorbei. Die digitale Ausstattung an den Schulen darf nicht zur Investitionsruine werden. Immer neue Förderprogramme von Bund und Land, die mit der nächsten Wahl auslaufen, geben den Kommunen nicht die Planungssicherheit, die sie brauchen. Auch das muss bei einer Reform der Schulfinanzierung auf die Agenda", so Dedy und Sommer.