Landesregierung setzt Ziele für Gigabit-Ausbau aufs Spiel

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil beim geförderten Glasfaserausbau nicht zu erhöhen. "Wer es mit dem Ziel ehrlich meint, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, darf nicht am Ausbau sparen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Kosten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, werde etliche Regionen weit zurückwerfen.

Aktuelle Pläne der Landesregierung sehen vor, die Kommunen beim geförderten Gigabit-Ausbau zukünftig mit einem Eigenanteil von 20 statt wie bisher zehn Prozent zu belasten. Für die kommunalen Haushalte läuft das auf Kosten in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro hinaus. Allein wegen der krisenbedingt schwierigen Haushaltslage sind zusätzliche Ausgaben in derartigem Umfang für die meisten Städte und Gemeinden nicht darstellbar.

Schlüsselfaktor für Entwicklung

"Gerade in Krisenzeiten erwarten wir vom Land ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der Digitalisierung und damit die Zukunftsfähigkeit der NRW-Wirtschaft. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zu forcieren statt zu gefährden", sagte Sommer. "Eine Glasfaseranbindung ist insbesondere für ländliche Räume ein entscheidendes Kriterium für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Wahl des Wohnortes", so der StGB NRW-Hauptgeschäftsführer.

Trotz großer Anstrengungen der Städte und Gemeinden gebe es aber in mehreren Regionen weiterhin Nachholbedarf. "Telekommunikations-unternehmen tun sich mit Investitionen schwer, wenn der Ausbau aufwändig und teuer wird. Wenn wir es ernst meinen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, müssen wir die betroffenen Regionen gezielt stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die digitale Kluft vergrößert", so Sommer.

Keine Spielräume in den Haushalten 

"Den Kommunen in diesen Krisenzeiten zusätzliche finanzielle Belastungen aufzuerlegen, ist inakzeptabel", stellte Sommer klar. "Die Städte und Gemeinden stehen mit ihren Haushalten bereits massiv unter Druck. Sie müssen Energiekrise, Inflation, Flüchtlingsunterbringung und die Spätfolgen der Corona-Pandemie bewältigen und massiv in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur investieren."

Unter solchen Voraussetzungen gebe es für zusätzliche Belastungen keinerlei Spielräume. Vielmehr bestehe die ernste Gefahr, dass bei einer Erhöhung der kommunalen Eigenanteile der Gigabitausbau vielfach auf der Strecke bleiben könnte.