Licht und Schatten im neuen Koalitionsvertrag

Licht und Schatten aus der Perspektive der nordrhein-westfälischen Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW in dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wohl sei die historisch einmalige Notlage der Städte und Gemeinden erkannt, und Gegenmaßnahmen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen seien in die Wege geleitet worden. "Aber die Koalitionäre werden ihrem eigenen Anspruch, die Kommunen nachhaltig zu stabilisieren, nicht gerecht", erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Symptomatisch sei die Absicht, den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 so wieder einzubringen, wie sie vor der Auflösung des NRW-Landtags konzipiert waren. "Trotz einiger positiver Bestandteile wie dem Flächenansatz benachteiligt das GFG 2012 weiterhin die Kommunen im ländlichen Raum", machte Schneider deutlich.

Insgesamt ziehe sich wie ein roter Faden eine stärkere Sensibilität für Großstädte und ihrer Problemlagen durch den Koalitionsvertrag. Dies berge die Gefahr einer Spaltung der kommunalen Familie. Dazu würde auch das Vorhaben beitragen, vermeintlich steuerstarke Kommunen zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzuziehen. "Sinnvoller wäre es, den Verbundsatz im GFG wieder von 23 auf die ursprünglichen 28 Prozent anzuheben", forderte Schneider.

In dem Vertrag würden viele neue Aufgaben skizziert - etwa ein weiteres beitragfreies Kindergartenjahr -, deren Finanzierung ungewiss sei. "Die künftige Landesregierung sollte ihre solide Parlamentsmehrheit dazu nutzen, Landes- und Kommunalfinanzen zu sanieren, statt unerfüllbare Erwartungen zu wecken", so Schneider.