Lkw-Maut notfalls auch außerhalb von Autobahnen

Die seit 1. Januar 2005 eingezogene Lkw-Maut auf Autobahnen darf nicht dazu führen, dass Bundesstraßen und innerörtliche Verbindungen verstärkt mit Verkehr belastet werden. Darauf hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen angesichts einer Verkehrszählung auf der Bundesstraße 1 im Kreis Soest hingewiesen. „Sollte sich dieser Trend auch für andere Straßen über die Zeit hinweg bestätigen, brauchen wir eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen und möglicherweise auch auf weiteren Verkehrswegen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Düsseldorf.

Verkehrszählungen der Kreispolizei auf der B 1 parallel zur Autobahn A 44 (Dortmund - Kassel) hatten ergeben, dass sich der Lastwagenverkehr auf der gut 40 Kilometer langen Strecke im Vergleich Dezember 2004 zu Januar 2005 mehr als verdoppelt hatte. An einzelnen Stellen war eine Zunahme um bis zu 150 Prozent gezählt worden. „Eine weitere Belastung durch Schwerlastverkehr entlang solcher Ausweichrouten ist den Bürgern und Bürgerinnen nicht zuzumuten“, machte Schneider deutlich. Zudem würden die Straßen durch Lkw um ein Vielfaches stärker beansprucht als durch Pkw und Kleinlaster. „Wenn sich herausstellt, dass sich der Lkw-Verkehr mautfreie Schleichwege sucht, brauchen die Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die gestiegenen Kosten bei der Straßenunterhaltung“, so Schneider. Konkret müssten die Städte und Gemeinden einen Anteil aus den Maut-Einnahmen erhalten.

Auch angesichts der verschärften Grenzwerte für Luftschadstoffe seit Jahresbeginn könne eine Verkehrsverlagerung auf kleinere Straßen und auf die Innenstädte keineswegs hingenommen werden. Derzeit müssen sieben NRW-Kommunen Luftreinhaltepläne aufstellen, für 14 weitere könnte sich diese Notwendigkeit bald ergeben. „Die Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden Jahren viel für die Luftreinhaltung getan. Diese Erfolge dürfen jetzt nicht durch eine falsche Verkehrspolitik zunichte gemacht werden“, warnte Schneider.