Mehr als doppelt so große Corona-Schäden wie im Vorjahr

Die aktuelle Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt mit konkreten Zahlen die Finanznot der Kommunen. "Die Zahlen sind alarmierend", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Montag in Düsseldorf bei der Vorstellung der Ergebnisse. "Bund und Land müssen handeln, sonst geht den Städten und Gemeinden die Luft aus."

Zwei Ergebnisse stechen aus den Ergebnissen der jährlich durchgeführten Umfrage unter den Mitgliedskommunen heraus: Erstens fallen die durch Corona verursachten Schäden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr (610 Millionen Euro). Zweitens schaffen nur noch knapp 20 Prozent der Mitglieder einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals, wie ihn das Haushaltsrecht eigentlich vorschreibt. Im letzten Jahr schaffte das noch ein Drittel der Mitgliedskommunen. "Die Entwicklung ist alarmierend", stellte Sommer klar. "Trotz der Hilfen von Bund und Land aus 2020 geraten Kommunen finanziell zunehmend in eine bedrohliche Schieflage."

Die Zahlen untermauern Prognosen der Steuerschätzung und die gemeinsame Einschätzung von Städte- und Gemeindebund und Städtetag NRW, wonach alle 396 Städte und Gemeinden in NRW im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro an Corona-Schäden rechnen müssen.

"Zwar können die Städte und Gemeinden durch das kurzfristig eingeführte NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz die Corona-Schäden zeitweise ausblenden, so dass der Haushalt damit aktuell nicht belastet wird. Damit haben sich die Schulden aber nicht in Luft aufgelöst", sagte Sommer. "Die Schäden bleiben bei den Kommunen und müssen entweder im Jahr 2024 durch das Eigenkapital aufgefangen oder ab 2025 über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden."

"Die Ergebnisse wiegen umso schwerer, als wir gleichzeitig mit steigenden Sozialkosten, sinkenden Einnahmen und einem gewaltigen Investitionsdruck konfrontiert sind", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Ohne echte Finanzhilfen werden viele Städte und Gemeinden nur noch ein Notprogramm liefern können. Für 2021 und 2022 mindestens brauchen die Kommunen einen weiteren Rettungsschirm."

Die Ergebnisse der Haushaltsumfrage im Überblick

Isolierte Corona-Schäden Für 2020 ergibt sich bei den Mitgliedsstädten und -gemeinden trotz aller Hilfen von Bund und Land immer noch eine Belastung von 610 Millionen Euro. Noch deutlich düsterer sieht es für 2021 aus. Hier liegt der Wert mit rund 1,34 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch.

Abbau des Eigenkapitals und Überschuldung Bis Ende 2021 erwarten 120 StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden den vollständigen Verbrauch ihrer Ausgleichsrücklage, bis 2024 noch einmal 51 Städte und Gemeinden. Dies bedeutet, dass im Finanzplanungszeitraum 171 der 360 befragten Kommunen - über 47 Prozent - mit einem vollständigen Verzehr ihrer Ausgleichsrücklage rechnen. Die Ausgleichsrücklage ist ein Teil vom Eigenkapital, der haushaltsrechtlich zu einem sog. "fiktiven" Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann und auf den zurückgegriffen wird, wenn der sog. strukturelle Haushaltsausgleich ohne zusätzliche Verwendung von Eigenkapital nicht gelingt. 13 Kommunen haben bereits jetzt das Eigenkapital vollständig aufgezehrt. Allein diese Zahl belegt die anhaltende Brisanz der finanziellen Situation.

Haushaltssicherung und Nothaushalt Wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht einmal fiktiv ausgleichen kann und die allgemeine Rücklage mehr als nur unwesentlich verringern muss, ist ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. 95 StGB NRW-Mitgliedskommunen erwarten diese Situation für 2021 – acht weniger als im Vorjahr. Dass die Meldungen nicht deutlich negativer ausfallen, hängt vor allem mit der Ausblendung vorhandener Defizite durch das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz zusammen.

Kassenkredite Ende 2020 hat der Stand an Kassenkrediten bei den Mitgliedskommunen rund 5.5 Milliarden Euro betragen. Zum 31. Dezember 2021 wird mit einem deutlichen Anstieg auf 6.3 Milliarden Euro gerechnet. Kommunen greifen auf Kassenkredite zurück, um Liquidität zu sichern, ähnlich wie Privatkunden mit dem Dispo beim Girokonto. Die Verschlechterung der Zinskonditionen um nur einen Prozentpunkt würde eine zusätzliche Belastung von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Ertragssituation In den Haushaltsplanungen gehen die Kämmereien von einem weiteren Rückgang des Netto-Gewerbesteueraufkommens um 2,6 Prozent gegenüber 2020 auf rund 4,512 Milliarden Euro aus. 2019 hatte dieser Wert noch bei rund 5,1 Milliarden Euro gelegen. Für die Grundsteuer B wird mit einem Aufkommen von 1,863 Milliarden Euro (Plus 1,62 Prozent) gerechnet.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Haushaltsumfrage finden Sie online in unserem Schwerpunkt zum Thema Kommunalfinanzen. Im Anhang beigefügt sind Grafiken und Tabellen mit detaillierten Zahlen. Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die Interessen der kreisangehörigen Kommunen und der mehr als 9 Millionen Menschen, die in ihnen leben. Seit 2021 zählt der Verband 361 Mitglieder.